Kukacka: Hervorragende Nachrichten für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik!

Wien (ÖVP-PK) - Auch für die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik bringt dieses Budget eine hervorragende Nachricht. Wir stellen die Zukunft des Standortes auf den Ausbau der Schiene, und unser Investitionsprogramm im hochrangigen Straßensystem führt zu Wachstum und Beschäftigung. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats. ****

Schiene und Straße sind Lebensadern für den Lebens- und Unternehmensstandort Österreich, für Pendler und Unternehmen. Sie führen zu Mobilität und unterstützen Wachstum und Beschäftigung. In Summe werden nun - mehr als ursprünglich im Koalitionsabkommen vereinbart - 6,4 Milliarden Euro für die ÖBB und 4,6 Milliarden Euro für die ASFINAG zur Verfügung gestellt. In Summe über elf Milliarden Euro in Richtung Zukunft und Standortsicherung, betonte Kukacka. "In keiner anderen Legislaturperiode der Zweiten Republik sind jemals so hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt worden."

Das WIFO hat errechnet, dass es durch diese Investitionen zu einer BIP-Erhöhung von rund einem Prozent kommt und 20.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und langfristig gesichert werden. "Dieses Paket ist von Verkehrs- und Finanzministerium gemeinsam in hervorragender Kooperation ausgearbeitet worden. Es fußt auf dem Generalverkehrsplan der vergangenen Legislaturperiode, aber es ist den neuen verkehrpolitischen Prioritäten und den finanziellen Möglichkeiten angepasst", dankte Kukacka Finanzminister Molterer und Verkehrsminister Faymann für die professionelle und politisch weitsichtige Zusammenarbeit, "die auch dazu geführt hat, dass die nun festgelegten Prioritäten auch in den Bundesländern auf breite Zustimmung stoßen."

Mit der Mineralölsteuer-Erhöhung könne die Verkehrsinfrastruktur-Ausbauoffensive von elf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gesichert und ausfinanziert werden. "Damit sind alle anderen Vorschläge und Forderungen zur Infrastrukturfinanzierung, wie eine eigene CO2-Steuer oder gar eine PKW-Maut vom Tisch", betonte Kukacka.

"Natürlich ist die Erhöhung der MÖSt ein Wermutstropfen für viele Pendler und Autofahrer, aber verkehrspolitisch vertretbar und klimapolitisch hoch vernünftig! Damit werden sinnvolle Schritte für eine stärkere Hinwendung zu einem umweltgerechten Verkehr im Rahmen einer umfassenden Klimaschutzstrategie der Regierung gesetzt", ist Kukacka überzeugt.

Die Erhöhung der MÖSt sei ein wichtiges Signal, um den Tanktourismus in Österreich zu reduzieren, "denn immerhin wird ein Drittel des in Österreich verkauften Treibstoffes von Ausländern getankt, was dazu führt, dass die entsprechenden CO2-Emissionen der österreichischen Klimabilanz zugeschlagen werden, auch wenn der Sprit im Ausland verfahren wird. Trotzdem bleibt die Erhöhung für die Österreichischen Autofahrer sozial verträglich, denn auch nach der MÖSt-Erhöhung sind etwa in Deutschland, Italien und Tschechien die Kraftstoffpreise deutlich höher als bei uns. Wir machen also einen Schritt in die richtige Richtung", schloss Kukacka.
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