Rosenkranz: Budget: Inszenierung statt Politik

Wien (OTS) - An Finanzminister Molterer gerichtet, begann die FPÖ-Sicherheits- und Familiensprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz ihre Rede in der heutigen Debatte im Parlament damit, dass ein massiver Widerspruch zwischen der vom Minister verbreiteten Wohlfühlstimmung und der von der Bevölkerung empfundenen Realität bestünde. Zu begründen wäre dies mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Österreicher, welches durch das Belastungsbudget noch mehr Verunsicherung verbreite.

Rosenkranz stellt fest, dass die Kriminalität in den letzten zwanzig Jahren um 20% gestiegen wäre. Diesem Umstand würde im Budget einfach gar nicht Rechung getragen. Im Gegenteil, ein massiver Abbau bei der Exekutive steht den Österreichern ins Haus, obwohl die Kriminalität steigt. "So werden sie das Übel sicher nicht an der Wurzel packen", konstatiert Rosenkranz der Regierung.

Weiters wäre laut Rosenkranz festzustellen, dass auch die Kosten der ungehinderten Einwanderung simpel ignoriert würden. Gerade hier gäbe es aber den kausalen Zusammenhang zur erschreckenden Kriminalitätsentwicklung. Rosenkranz prangert an, dass hier zu Lasten der Sicherheit gespart würde.

Um den Wohlstand zu wahren, gäbe es viel zu wenige Kinder. Rosenkranz stellt fest, dass wenn nicht bald die nötigen Weichen gestellt würden, die Bevölkerungsentwicklung ein schreckliches Ende finden wird. Im Bereich Familie wären dazu im Budget die keine Gegenmaßnahmen zu finden.

Rosenkranz schließt, dass eine Wende notwendig wäre, zu der die jetzige Regierung offenbar nicht bereit sei. "Die FPÖ wird mit allen Mitteln dafür kämpfen!"

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