SCHEIBNER: "Wir haben dieser Regierung ein saniertes Budget übergeben"

"Regierung hat Belastungen schon jetzt verfügt, eine Steuerreform hingegen erst für 2010 versprochen"

Wien (OTS) - "Die Schulden in der ersten Großen Koalition haben SPÖ und ÖVP gemeinsam gemacht, aber saniert haben wir das Budget ab 2000", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag klar.

"Die SPÖ hat ein Budgetdefizit von 3 Prozent übergeben, steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Konjunktur hinterlassen. Wir hingegen übergeben einen sanierten Staatshaushalt mit einem Prozent Defizit, sinkende Arbeitslosigkeit und eine Rekordkonjunktur. Die SPÖ sollte uns eigentlich dankbar dafür sein, was wir hier ihnen übergeben", betonte Scheibner.

Auch die Österreicher werden erst jetzt merken, was die letzte Regierung eigentlich alles an positiven Dingen gebracht habe. "Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung Neu, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Rekordsteuersenkung, Konjunkturpakete und dies in einer schwierigen Konjunkturphase, Pensionsharmonisierung, Sanierung des Krankensystems. Das alles waren die großen Ziele Anfang 2000. Wo sind aber nun die großen Themen, die Euphorie und wo ist ihre Aufbruchstimmung?", so Scheibner.

Bei den Belastungen seien sich aber SPÖ und ÖVP einig. "Da wird die Vignette erhöht, die Mineralölsteuer erhöht. Von der politischen Konsequenz ist eine Erhöhung abzulehnen, denn zahlen müssen für den Klimaschutz die Österreicher. Wir sollten uns lieber um die Länder kümmern, die wirklich das Klima verpesten, wie etwa in den Ländern Asiens oder in China. Dort gibt es überhaupt keinen Klimaschutz", sagte Scheibner.

Zum Bereich Sicherheit meinte Scheibner, daß Verteidigungsminister Darabos für den normalen Betrieb kein solides Budget zusammengebracht habe, denn dort gebe es eine Reduzierung. "Diese Regierung hat die Belastungen schon jetzt verfügt, eine Steuerreform wird erst für 2010 versprochen, weil man heute schon weiß, daß diese wegen vorgezogener Wahlen ohnehin nicht kommen wird", schloß Scheibner.

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