Stummvoll lobt Budget der Nachhaltigkeit, der soliden Staatsfinanzen und des Zukunftsoptimismus

ÖVP-Finanzsprecher: Werden diesen Weg konsequent weitergehen

Wien (ÖVP-PK) - Der gestrige Tag war durch zwei Ereignisse gekennzeichnet - durch die exzellente Budgetrede von Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer und den Deal Voestalpine-Böhler-Uddeholm.. Der Zusammenhang dabei ist ein erfreulicher: Während in früheren Jahren Voest und Böhler-Uddeholm auf der Ausgabenseite des Budgets erschienen sind, weil die Verstaatlichte hohe Zuschüsse gebraucht hat, sind es heute erfolgreiche Industriebetriebe, die beachtliche Ertragssteuern abliefern. Der Vergleich macht uns sicher. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll bei der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2007 und 2008 im Plenum des Nationalrats. ****

Es sei dies ein Budget der Nachhaltigkeit, der soliden Staatsfinanzen und des Zukunftsoptimismus. Es baue auf einer erfolgreichen Finanzpolitik der letzten sieben Jahre auf, "die uns vom letzten Drittel der EU-Staaten in das oberste Drittel geführt hat und unmittelbare Konsequenzen auf die Menschen in diesem Land hat. Der heurige Zuwachs von 56.000 Arbeitsplätzen ist ein Ergebnis der konsequenten nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre. Diese Finanzpolitik wird mit drei strategischen Zielsetzungen fortgesetzt:
solide Staatsfinanzen, Investitionen in die Zukunft und Entlastungen der Bürger und Betriebe. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir werden weitere erfolgreiche vier Jahre vor uns haben", so Stummvoll.

Investitionen in die Zukunft seien wichtig für die Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. "Spielräume für Steuersenkungen am Ende dieser Legislaturperiode müssen wir uns in den nächsten Jahren erst erarbeiten."

Und zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap gewandet: "Es hat wenig Sinn, hier über Daten und Fakten zu streiten." Der ÖVP-Finanzsprecher verwies auf die Einnahmen-Ausgabenrechnung des Staatshaushaltes ohne Berücksichtigung alter Schulden: In den Jahren 1970 bis 1986 sei die Schuldenquote der Finanzschulden von zehn auf 45 Prozent gestiegen, von 1986 bis 2007 von 45 Prozent auf 55 Prozent. "Von 1970 bis 1986 betrug das Defizit ohne alte Schulden 20 Milliarden Euro, 2000 bis 2006 gab es ohne alte Schulden einen Überschuss von 20 Milliarden Euro."

"Wem dieser Vergleich noch nicht genügt: Da haben zwei erfolgreich privatisierte Unternehmen eine österreichische, starke Lösung zusammengebracht, während die Gegner der Privatisierung froh waren, ihre Gewerkschaftsbank an ausländische Investoren verkaufen zu können. Es ist dies zweifellos eine Ironie der neueren Wirtschaftsgeschichte", so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.

Grafiken sind dazu in Kürze abrufbar.
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