Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der
ÖVP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Für den Schutz der Wiener Nahversorgung vor dem EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese - eine Reform der Wiener Bauordnung ist notwendig!" abgehalten.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass das geplante Einkaufszentrum in Rothneusiedl jahrelang ohne Anbindung an den öffentlichen Verkehr bestehen werde. Im Gegensatz dazu soll die optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossene Markthalle auf der Landstraße geschlossen werden. Dies sei ein Anschlag auf die Nahversorgung in Wien. Auch auf den Bahnhöfen sei keine Vielfalt für die Nahversorgung mehr vorhanden. Die Bürgerinnen und Bürger seien ohnmächtig gegenüber der Stadtverwaltung und den großen Konzernen, bedauerte Tschirf.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass in den Einkaufsstrassen kein Branchenmix mehr vorhanden sei. Bedauerlicherweise sei die Nahversorgungsförderung um ein Drittel gekürzt worden. In den Einkaufsstrassen würden keine interessanten Geschäftsansiedlungen vorgenommen, was auch einen Einfluss auf die Grätzelsicherheit habe. Als Beispiele führte sie die Zunahme von Wettbüros und Handyshops wie in der Thaliastraße an. Daher sollte positive "Frequenzbringer" angesiedelt werden.

LAbg. DI Sabine Gretner (Grüne) bemängelte, dass keine konkreten Reformvorschläge zur Nahversorgung vorhanden seien. Es sollten auch regionale Lösungen mit benachbarten Bundesländern angestrebt werden. Die Wiener Stadtverwaltung sollte endlich den Mut aufbringen, zu unverträglichen Projekten nein zu sagen.

LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass die Nahversorgung in Wien eine der besten in Europa sei. In der "Ära Görg" hätten umfangreiche EKZ-Widmungen stattgefunden. Die Bedrohung für die Nahversorgungsbetriebe sei zum Beispiel aufgrund von horrenden Mieten gegeben. Weiters kritisierte Strobl die einseitige Unterstützung von Wirtschaftsminister Bartenstein für Grossbetriebe.

LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach sich für ein Nein zur desaströsen Landstraßer Markthalle, aber für ein Ja für die Standler, die weitermachen wollten, aus. Die Kundenfrequenz in der Markthalle sei aufgrund zum Beispiel von Büroabsiedlungen massiv gesunken. Madejski machte den Vorschlag, dass die Stadt Wien den rund 30 Standlern, die weitermachen wollten, Flächen im Bereich des neuen Bahnhofsgeländes anbieten sollte. (Forts.) du/gse

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