Schüssel zum Doppelbudget: Es wird intelligent gespart und in Zukunftsbereiche investiert

ÖVP-Klubobmann sieht geplanten Kauf von Böhler-Uddeholm durch Voestalpine als sinnvoll

Wien (ÖVP-PK) - Finanzminister Molterer hat gemeinsam mit der ganzen Regierung ein Doppelbudget vorgelegt, das Impulse enthält und trotzdem sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Das Zitat "Doppelt hält besser" trifft auf dieses Budget absolut zu", zollte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2007 und 2008 dem Finanzminister für seine Impulse und Schwerpunkte großes Lob. "Es wird intelligent gespart und in Zukunftsbereiche investiert", verwies der Klubobmann u.a. auf die plus zehn Prozent für die Forschung. "Unser gemeinsames Ziel war immer, die Drei-Prozent-Grenze zu erreichen." Der Klubobmann hob zudem die Investitionen in Bildung, Universitäten und Klimaschutz hervor. Sinnvoll sei es auch, für die nächsten Jahre elf Milliarden für Schiene und Straße auszugeben und jeden Förder-Euro aus der Union auszuschöpfen und dem ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. ****

Schüssel gratulierte auch zum Budgetrechnungsabschluss 2006, der 1,1 Prozent Defizit und ein Rekordwachstum von 3,3 Prozent gebracht hat. "So verblühen die Prognosen der Opposition", wies der Klubobmann auf frühere Aussagen der Opposition, die bei der Präsentation des damaligen Budgets noch von einem "verantwortungslosen" Budget und Belastungen gesprochen und gemeint hatten, dieses sei auf Sand gebaut. "Karl-Heinz Grasser hat ein Super-Ergebnis mit Wachstumserfolgen hingelegt, auf dem man zu recht gut weiterarbeiten kann." Zum Thema Schulden meinte der Klubobmann: Seit 1996, als er Vizekanzler geworden sei, habe es immer Primär-Überschüsse gegeben. "Wir werden auch jetzt - Zinsen und Tilgungen weggerechnet -Primär-Überschüsse machen. Die Richtung stimmt."(2000 - 06 20 Milliarden Überschüsse; 2007 und 2008 fast sieben Milliarden)

Die Weltkonjunkturlage habe natürlich viel zum bisherigen Erfolg beigetragen. Österreich konnte sich mit guten Exporterfolgen daran beteiligen. Einen wichtigen Anteil habe vor allem die EU-Erweiterung. "Diese zu nützen ist ein großer Erfolg der österreichischen Wirtschaft." Auch im Inland sei einiges gelungen, verwies Schüssel u.a. auf das Konjunkturbelebungsprogramm und die "erstklassige" Steuerreform. "Aus richtigen politischen Gründen haben wir uns entschieden, einen Teil des Budgetüberschusses an die Steuerzahler durch die großzügigste Steuersenkung, die es je gegeben hat, zurückzugeben. Seit 13 Monaten gibt es 13mal regelmäßig positive Arbeitsmarktdaten und sinkende Arbeitslosenzahlen!"

Vermögenssteuerabschaffung ist eigentumsfördernd

Hinsichtlich der Diskussion um die Vermögenssteuer wies Schüssel darauf hin, dass nur mehr fünf OECD-Länder von insgesamt 30 eine Vermögenssteuer hätten. "Alle anderen haben sie abgeschafft, auch die schwedische Regierung hat jetzt die Abschaffung angekündigt." Österreich sei hier auf dem richtigen Weg, eine Abschaffung sei eigentumsfördernd.

Die gestrige Entscheidung hinsichtlich der Übernahme des Edelstahlproduzenten Böhler-Uddeholm durch Voestalpine scheine eine "sehr sinnvolle". Schüssel: "Wer die Geschichte der Verstaatlichten Industrie noch im Kopf hat, der weiß genau, dass diese Erfolgsgeschichte erst durch die Befreiung aus politischen Zwängen, die Entlassung der Betriebe in die Freiheit und die erfolgreiche Privatisierungsstrategie möglich wurde."

Im Jahr 1999 habe der Gesamtwert der ÖIAG-Beteiligungen 7,6 Milliarden Euro betragen, der Schuldenstand sei fast gleich hoch gewesen. "Seit 2000 haben wir alle Schulden abgebaut. Die ÖIAG ist schuldenfrei, und der Restwert der Beteiligungen ist mit über acht Milliarden Euro weit höher als vor sieben Jahren. Gestützt auf diese Erfolgsgeschichte ist mir um das Schicksal der ÖIAG-Betriebe nicht bange. Ich vertraue auch auf Wolfgang Eder und Claus Raidl, die parteifern, aber zum Wohle der Belegschaft, der Aktionäre und der Gesellschaft eine gute Lösung finden werden", schloss Schüssel.

Grafiken sind dazu in Kürze abrufbar.
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