Molterer: Wir liegen richtig und haben gute Akzente gesetzt

Vizekanzler und Finanzminister in der Debatte über das Doppelbudget 2007/2008

Wien (ÖVP-PK) - Die interessante Diskussion über den Haushalt 2007 und 2008 hat uns auch mit Kritik konfrontiert. Das gehört dazu, sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats. Manche vertreten die Meinung, die Regierung gebe zu viel aus, das Defizit sei zu hoch. Niemand habe aber in diesem Zusammenhang gesagt, wo gestrichen und eingespart werden sollte. Manche kritisierten auch, die Regierung gebe zu wenig aus. Diese aber sagen nicht dazu, dass Mehrausgaben zu mehr Steuern und höheren Schulden führen würden. "Die Antwort auf diese differierenden Meinungen geben wir mit dem Budget: wir liegen richtig und haben die Akzente gut gesetzt: solide haushalten, richtig investieren", so Molterer. ****

Auf einzelne Kritikpunkte ging Molterer in der Folge näher ein:

- Geplantes Budgetdefizit: "Das gesamtstaatliche Defizit fällt deutlich geringer aus, als im Regierungsübereinkommen vereinbart. Denn wir müssen auf die gute Konjunktursituation richtig reagieren. Daher haben wir 2007 nicht 1,12 sondern 0,91 Prozent Defizit und im nächsten Jahr nicht 0,88 sondern 0,73 Prozent. 2007 ist ein Abgang von 3,9 Milliarden Euro, 2008 ein Abgang von drei Milliarden Euro vorgesehen", führte Molterer aus. "Hätten wir in den Jahren 2004, 2005 und 2006 die Konjunkturpakete und Steuerentlastung nicht gemacht, so hätte alleine der Bund heuer einen Überschuss von 0,1 bzw. 0,2 Prozent. Aber wir hätten dann bei weitem nicht die Wachstumsraten, die wir haben. Daher war es richtig, die Konjunkturimpulse zu setzen."

- Strukturelle Überschüsse: "Alleine die Primärüberschüsse des Bundes (Überschüsse ohne Schuldenbelastung) würden 2,8 Milliarden heuer und 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr betragen", bezog sich Molterer auf die Belastung durch alte Schulden. "Es stimmt also: Wir tragen einen Schuldenrucksack und müssen ihn abbauen, um daraus einen realen Budgetüberschuss werden zu lassen. Das ist unser Ziel bis 2010."

- Gesamtstaat im Zentrum der Maßnahmen: "Wer, wenn nicht wir, muss den Gesamtstaat im Auge haben?", ging Molterer auf entsprechende Kritik ein. "Wir haben mit Bund, Ländern und Gemeinden einen Stabilitätspakt abgeschlossen, in dem sich diese verpflichten, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Daher fordern wir von den Ländern und Gemeinden auch zu Recht, dass sie ihren positiven Beitrag leisten. Sie sind dazu auch in der Lage, denn die gute Konjunkturentwicklung schaffen auch bei den Ländern den Spielraum, um Überschüsse erwirtschaften zu können."

- EU: "Die Bundesregierung trägt auch Verantwortung für den Gesamtstaat in Richtung EU, und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen", sagte Molterer und verwies darauf, dass es gelungen sei, mit dem Doppelbudget 07/08 erstmals seit 1993 unter die magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote zu kommen. "Auf diesen Durchbruch können wir stolz sein."

"Wir wollen und können die Nummer eins in der EU werden. Wir haben die Voraussetzungen dafür. Wir können selbstbewusst sein, weil wir gut sind", betonte Molterer weiter und bezog sich auf Forschung und Entwicklung ebenso wie auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In diesem Sinne sei auch die Schwerpunktsetzung des Budgets in Bildung, Forschung und Entwicklung, in Klima- und Umweltoffensive richtig. "Wir sind das erste europäische Land, das auf die Beschlüsse des europäischen Rates richtig reagiert", sagte der Vizekanzler und verwies auf das Gesetz zur Schaffung des Klimafonds, das dem Parlament in Kürze zugeleitet wird. "Das ist konkrete Zukunftspolitik."

Abschließend begrüßte Molterer die gestrige Entscheidung von Voest und Böhler-Uddeholm. "Für die Struktur des Industriestandortes Österreich ist das wichtig und richtig. Doch dieser Weg ist nur möglich, weil es sich um zwei starke, wirtschaftlich erfolgreiche, privatisierte Unternehmen handelt." Molterer warnte in diesem Zusammenhang davor, in die "einfache Rhetorik zu verfallen", plötzlich zwischen österreichischem und nicht-österreichischem Kapital zu unterscheiden. "Es gibt keine Einbahn. Wir sind eine offene Volkswirtschaft und ein guter Partner. Einbahn führt in die Sackgasse."
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