Gusenbauer: "Kann mit gutem Gewissen 'Ja' zu Budget sagen"

Regierung investiert in die Zukunft unseres Landes - Finanzpolitische Stabilität wird gewahrt

Wien (SK) - "Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen 'Ja' zu
diesem Budget sagen. Dieses Budget ist gut gelungen", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat in der Budget-Debatte. Es werde zum einen in die Zukunft unseres Landes investiert, zugleich werde die finanzpolitische Stabilität gewahrt, so der Bundeskanzler. Damit sei ein vernünftiges Maß gefunden geworden, sagte Gusenbauer. Er sei überzeugt, dass dieses Budget die gute Stimmung und den Optimismus im Land noch heben werde, erklärte der Bundeskanzler. ****

Gusenbauer zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Budgetvollzug am Ende des Jahres noch besser sein wird. Aufgrund der guten Konjunktur sei damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit noch deutlicher sinken wird als angenommen wird. Auch das Budgetdefizit werde im Endeffekt geringer sein, so Gusenbauer.

Das Budget 2007 und 2008 werde auch zu einer Stärkung der sozialen Fairness führen, erklärte Gusenbauer weiter. Der Bundeskanzler wies in dem Zusammenhang auf die Maßnahmen im Pensionsbereich hin. Die Pensionen würden angehoben, es gebe eine sozial gestaffelte Einmalzahlung und die Mindestpensionen werden so erhöht, dass kein Pensionist unter der Armutsgrenze ist.

Als Beispiel für die Investitionen in die Zukunft nannte Gusenbauer die Erhöhungen der Mittel für den Bildungsbereich und für Forschung und Entwicklung. Im Bereich der Schule verwies der Bundeskanzler auf die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, den Ausbau der Frühpädagogik oder der Ausbau von Ganztagsschulplätzen. All diese Schritte würden zu einer Qualitätssteigerung führen und seien daher wichtig und notwendig. Im Forschungsbereich hob Gusenbauer vor allem die Erhöhung der Forschungsquote hervor. Bei den Universitäten müsse die Zielsetzung sein, die allgemeine Qualität zu erhöhen.

Auch in der Familienpolitik würden wichtige Akzente gesetzt, hielt Gusenbauer fest. So werde es für Mehrkindfamilien mehr Unterstützung geben, das Kindergeld werde flexibilisiert und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen werde vorangetrieben. Diese Investitionen in die Familienpolitik werden dazu führen, dass Österreich kinderfreundlicher wird, was wichtig sei, damit die Geburtenrate steigt.

Gusenbauer bekundete zudem erneut seine Freude über die Fusion von Böhler-Uddeholm und Voest. Damit sei garantiert, dass ein Herzstück der österreichischen Industrie in österreichischer Hand bleibt. "Das ist gut für die Beschäftigten in den Betrieben und den österreichischen Wirtschaftstandort", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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