Mölzer: Nahost-Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden

Gefangene britische Soldaten - Solidarität mit London, aber kein Umschwenken auf aggressiven US-Kurs

Wien (OTS) - Die Freilassung der vom Iran gefangen gehaltenen britischen Soldaten könne nur auf diplomatischem Wege erreicht werden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des heute in Bremen beginnenden Treffens der EU-Außenminister. Denn wie erfolglos eine aggressive Haltung gegenüber Teheran sei, hätten die USA mit ihren ständigen Drohungen wegen des iranischen Atomprogramms gezeigt. Daher müsse, so Mölzer weiter, die EU sowohl in der Frage der gefangenen britischen Soldaten als auch beim Atomprogramm als ehrlicher Makler auftreten und einen bewußten Kontrapunkt zur aggressiven US-Außenpolitik setzen.

Zudem dürfe die Gefangennahme der britischen Soldaten bei aller Solidarität mit dem EU-Mitglied Großbritannien nicht zum Anlaß genommen werden, um in der Nahost-Politik vollends auf den Kurs Washingtons einzuschwenken, warnte der EU-Mandatar. "Natürlich ist es selbstverständlich, daß London alles unternimmt, um seine Soldaten freizubekommen. Aber es darf auch nicht vergessen werden, daß sich Großbritannien als treuester Verbündeter Washingtons bereitwillig am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak beteiligt hat", betonte Mölzer. Daher müsse sich die EU entscheiden, ob sie im Nahen Osten eine eigenständige Außenpolitik betreiben oder brav die Anordnungen aus Washington vollziehen wolle.

Ein Lackmustest für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU sei der israelisch-palästinensische Konflikt. Denn bisher habe Brüssel zur einseitigen Unterstützung Israels durch die USA geschwiegen und bloß das Scheckbuch gezückt, um die verheerenden Folgen dieser Politik zu beseitigen. Wenn die EU aber den Friedensprozeß im Nahen Osten vorantreiben wolle, dann müsse die Ratsvorsitzende Merkel bei ihrer morgen beginnenden Nahost-Reise nicht nur den Palästinensern klarmachen, daß das Lebensrecht des Staates Israel zu respektieren ist, sondern auch Israel darauf hinweisen, daß es ohne einen lebensfähigen Palästinenser-Staat keinen Frieden geben werde, erklärte Mölzer abschließend.

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