ARBÖ: Budget-Analyse beweist: Beim Autofahren geht es um reine Geldbeschaffung

Nicht nur bei Mineralölsteuer wird kassiert - ARBÖ-Kritik an Geschenken für Bauern und Frächter

Wien (OTS) - Die Regierung gibt zwar vor, mit der drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) das Klima schützen und den Treibstoffverbrauch senken zu wollen. Aber bei den künftigen Mineralölsteuereinnahmen geht sie davon aus, dass der Treibstoffkonsum gleich bleibt. Auf diesen Widerspruch weist der ARBÖ nach Analyse des Doppel-Budgets hin. "Damit ist klar, dass es beim Autofahren um eine reine Geldbeschaffungsaktion geht", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

So geht die Regierung im Budget-Entwurf davon aus, dass allein schon durch die Erhöhung der Möst für Diesel um 3 und Benzin um 1 Cent noch heuer 98 Mio. Euro und im nächsten Jahr 248 Mio. mehr an Mineralölsteuer hereinfließen werden. Dazu kommen noch weitere 200 Mio. Euro durch die zusätzliche Möst-Erhöhung um jeweils 2 Cent bei Benzin und Diesel, die im Begleitgesetz (aber nicht im Budget-Entwurf selbst) vorgesehen ist.

Aber nicht nur bei der Mineralölsteuer wird abkassiert: Die Regierung macht zwar das Autofahren teurer, geht aber trotzdem davon aus, dass die Österreicher heuer und im nächsten Jahr brav mehr Autos kaufen und fahren. Sie geht davon aus, dass die Einnahmen aus der Normverbrauchsabgabe (NoVA) die beim Kauf eines Autos anfällt, heuer um 30 Mio. (auf 520 Mio.) und im nächsten Jahr um noch einmal 10 Mio. (auf 530 Mio.) ansteigen wird. Auch die motorbezogene Versicherungssteuer, die man jedes Jahr zusammen mit der Versicherungsprämie zahlen muss, soll heuer um 24 Mio. Euro (auf 1,4 Mrd. Euro) und im nächsten Jahr um zusätzliche 20 Mio. (auf 1,42 Mrd. Euro) steigen.

Während für Autofahrer als geringe Kompensation nur die Pendlerpauschalen um 10 Prozent angehoben werden und somit alle Nicht-Lohnsteuerempfänger und Kleinverdiener durch die Finger schauen, sorgt die Regierung dafür, dass die Bauern die drastische Möst-Erhöhung auf Diesel nicht zu spüren bekommen. Schon bisher mussten die Bauern für jenen Diesel, den sie zur Beackerung ihrer Felder brauchen ("Agrardiesel") nur 9,8 statt 29,7 Cent pro Liter Möst zahlen. Nun wird die Rückvergütung für "Agrardiesel" um 5 Cent erhöht, damit für die Bauern alles gleich bleibt und sie nur ein Drittel der Mineralölsteuer berappen müssen. Im Budget-Entwurf ist auch ein Ausgleich für Frächter fix eingeplant: Die KFZ-Steuer für LKW soll laut Budget-Entwurf noch heuer um 20 Mio. Euro (auf 120 Mio. Euro) und im nächsten Jahr um weitere 30 Mio. Euro auf 90 Mio. sinken. "Aussagen der Regierung und der Budget-Entwurf klaffen in diesem Punkt auseinander", kritisiert der ARBÖ-Geschäftsführer und fügt hinzu: "Was für Bauern Recht ist, muss auch für Pendler billig sein. Es muss Nachbesserungen beim Kilometergeld und Verkehrsabsetzbetrag geben, sodass sich auch Kleinstverdiener eine sinnvolle Mobilität leisten können".

Offen ist die Verwendung der zusätzlichen Autofahrergelder im Budget, ob und wie viel Geld die ASFINAG vom Bund bekommt. Der ARBÖ erinnert daran, dass angesichts der dramatischen Möst-Erhöhung versprochen wurde, diese zusätzlichen Gelder in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Im Budgetentwurf liest sich folgender Satz: "Mit der Anhebung der Mineralölsteuer setzt die Bundesregierung wirtschaftliche Anreize zu einem sparsameren Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig soll ein Teil des Mehraufkommens an Steuermitteln zu Finanzierung der Infrastruktur (ÖBB, ASFINAG) verwendet werden." Dazu Musil: "Wir nehmen die Regierung beim Wort!"

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