Budget: WESTENTHALER: Getrennt marschieren, gemeinsam kassieren

Trotz bester Wirtschafts- und Konjunkturlage Belastungswelle sondergleichen - BZÖ für sofortige Steuerreform und Belastungsstopp

Wien (OTS) - Als "Bergpredigt - und zwar einer Predigt vom Schuldenberg" bezeichnete heute BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Molterer. "Trotz bester Konjunktur-und Wirtschaftslage kommt eine Belastungswelle sondergleichen auf die Bevölkerung zu. Trotz bester Steuereinnahmen werden neue Schulden gemacht. Die Fastenzeit ist zwar nächste Woche zu Ende, die Österreicher müssen angesichts dieser Belastungen von SPÖ und ÖVP aber weiter fasten."

Die Koalition habe ein klares Motto: "Getrennt marschieren, gemeinsam abkassieren", sagt der BZÖ-Klubchef. Es werde der falsche Eindruck von Mehrausgaben in den Ressorts erzeugt, dabei handle es sich aber lediglich um Umschichtungen. Von 70 Milliarden Mehrausgaben wandern 47 Milliarden in die schwarzen, aber nur 23 Milliarden in die roten Ministerien. "Das ist eine reine Kapitulation der SPÖ. Wir feiern nächste Woche alle die Auferstehung. Nur nicht die SPÖ, weil deren Chef Gusenbauer noch immer liegt. Gusenbauer ist bei den Studiengebühren, den Facharbeitern, bei der Ressortverteilung, der Gesamtschule, den Eurofightern und den Steuererhöhungen umgefallen und bleibt liegen. Jetzt ist auch klar, wieso es die 16:9 Breitbandfernseher gibt: damit man Gusenbauer auch im Liegen zeigen kann", sagte Westenthaler.

Das BZÖ-Chef listete die Belastungen der großen Koalition für die Österreicherinnen und Österreicher auf: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Vignette, reale Kürzung des Pflegegeldes, Valorisierung aller Abgaben und Gebühren, Einführung einer Kerosinsteuer, einer CO2-Steuer, einer Kinosteuer sowie die Belastung der Freiberufler durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen. "Überall wird abkassiert", sagt der Bündnisobmann weiter.

Autofahrer sind die Melkkühe der Nation - Initiative www.melkkuh.at gestartet

Heftige Kritik übte Westenthaler am "Hinaufschnalzen" der Mineralölsteuer um 500 Millionen Euro. Zwei Millionen Pendler sind in Österreich auf das Auto angewiesen. Ein Pendler von Oberwart nach Wien muss durch die Steuererhöhung 240 Euro jährlich mehr zahlen. "Das ist keine soziale Dimension, das ist Abzocke. Wir übernehmen die Vertretung der Autofahrerinnen und Autofahrer", erklärte der BZÖ-Klubobmann. Das BZÖ hat mit der Internet-Seite www.melkkuh.at eine Plattform PRO Autofahrer eingerichtet. Auf der Homepage können sich Autofahrer über die drohenden Belastungen informieren und mittels Belastungsrechner ihre jährliche Mehrbelastung ausrechnen. Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und retour, sagt Westenthaler "Das ist eine innovative Maßnahme."

"Am 3. Mai - Tag des Budgetbeschlusses - ist Zahltag. Den Österreicherinnen und Österreichern wird überall in die Tasche gegriffen, wo es weh tut", kritisierte Westenthaler. Eine sofortige Steuerreform sei daher das Gebot der Stunde. "Jetzt sprudeln die Einnahmen. Die Steuerzahler haben das Recht, dass sie von den fünf Milliarden Steuermehreinnahmen jährlich profitieren. Deshalb runter mit der Lohnsteuer, Entlastung für den Mittelstand, Frauen und Familien und einen Belastungsstopp", forderte Westenthaler.

Mehr Geld für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefordert

Der BZÖ-Klubchef kritisiert vor allem Einsparungen im Sicherheitsbereich und klärt Finanzminister Molterer auf: "Der Minister hat von 26.884 Polizisten - einem Mehr von 206 - gesprochen. Er hat nur vergessen, dazu zu sagen, dass 780 Stellen nicht besetzt, 223 Polizisten in der Sicherheitsakademie und 489 in der Polizeischule sind." Im realen Leben bedeutet das für Westenthaler nur eines: "Weniger Polizisten auf den Straßen und damit verbunden eine steigende Kriminalität. Wir brauchen JETZT mehr Geld für die Sicherheit in Österreich. Das BZÖ wird sich auch weiterhin als Sicherheitspartei für die Sicherheit der Menschen einsetzen."

Wirtschaftsexperten sagen für die Löhne und Gehälter eine Steigerung von 0,7 bis 0,9 Prozent voraus. Durch die anstehenden Belastungen der Regierung bleibe von dieser Erhöhung aber nicht viel übrig. Der BZÖ-Chef fordert daher eine sofortige Steuerreform: "Die Menschen haben sich eine solche Steuerreform wirklich verdient - die Regierung will Leistung aber lediglich bestrafen und besteuern." Statt solchen klugen Reformen führe die große Koalition lediglich das leistungsfeindliche Modell der Mindestsicherung ein, sagt Westenthaler. "720 Euro fürs Nichtstun stehen 850 Euro fürs fleißige Arbeiten gegenüber - wo ist hier die Motivation für die Menschen? Und wo ist die Belohnung für die Fleißigen?", fragt sich der Bündnisobmann.

Die geplanten Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge machen das österreichische Gesundheitssystem nur teurer, während sich Senioren und kranke Menschen Medikamente nicht mehr leisten können. "Österreich hat mit 20 Prozent die zweithöchste Besteuerung auf Medikamente. Italien als fünftteuerstes Land besteuert Medikamente nur mehr mit acht Prozent", sagt der BZÖ-Klubobmann und verweist auf einen BZÖ-Antrag zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Budgetüberschuss wäre auch für Österreich möglich.

Westenthaler kritisiert in seinem Debattenbeitrag zum Doppelbudget 2007/2008 vor allem die neuen Schulden, die von der Regierung aufgenommen und die Steuern, die erhöht werden. "In Europa erwirtschaften bereits sieben Länder einen Überschuss. Für Österreich wäre das aufgrund der guten Wirtschaftslage auch bereits heuer möglich gewesen", stellt Peter Westenthaler fest. Die Regierung habe diese Chance aber vertan.

Westenthaler zitierte den amerikanischen Handelsminister Maurice Stans, der das Budget als jene Kunst bezeichnet, "Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen". Die Regierung habe es lediglich geschafft, die Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Abschließend betont der BZÖ-Chef einmal mehr, dass das BZÖ ein gutes Erbe hinterlassen habe, auf dem die Regierung jetzt aufbauen könne. "Für die Zukunft brauchen wir aber mehr Entlastungen statt Belastungen - und wir brauchen weniger Privilegien und Proporz", schließt der BZÖ-Klubobmann. (Schluss)

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