Strache: Rot-Schwarzes Doppelbudget ist Belastungspaket nach altem großkoalitionärem Zuschnitt

Budget ohne Innovationen, dafür umso belastender für den Mittelstand

Wien (OTS) - Der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellte in der heutigen Budgetdebatte im Parlament fest, dass das Doppelbudget von SPÖ und ÖVP den sozial eiskalten Schüssel-Grasser-Kurs eins zu eins fortsetze. "Offenkundig zeigt dieses Budget der versäumten Chancen, dass die SPÖ Untermieter bei der ÖVP ist. Es nichts anderes als eine Fortsetzung des Restriktionskurses der schwarz-orangen Vorgängerregierung mit roter Unterstützung", konstatiert Strache.

Der Schuldenrucksack von rund 20.000 Euro pro Kopf wären von jedem einzelnem Österreicher zu tragen. "Nicht Sie tragen die Schulden, Herr Molterer", appelliert Strache und weist darauf hin, dass zusätzlich dazu im Budget festgeschriebene weitere Belastungen auf die Österreicher zukommen würden.

"Die von der SPÖ groß angekündigten sozialen Abfederungsmaßnahmen zur unsozialen ÖVP-Politik sind in der Praxis äußerst mager ausgefallenen und offenbaren eher eine gravierende Durchsetzungsschwäche der stärksten Partei im Nationalrat als einen konsequenten Einsatz für eine sozial verträglichere Wirtschaftspolitik. Das vom WIFO kürzlich aufgezeigte Faktum, nach dem die Reallöhne des Jahres 2006 mitsamt allen negativen Auswirkungen auf den Konsum unter denen des Jahres 1997 liegen, wird von der neuen Regierung mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen und scheint keinerlei Gegenmaßnahmen wert zu sein. Um diese Situation noch weiter zu verschärfen, wird auch noch die Mineralölsteuer erhöht. Schon jetzt zahlen die Autofahrer jährlich 3,7 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Wenn man alle Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs berücksichtigt, sind es sogar 11,3 Milliarden Euro, die der Staat jährlich einnimmt", so der FPÖ-Parteiobmann.

Strache: "Ein übergeordnetes wirtschafts- und finanzpolitisches Ziel kann man beim besten Willen nicht erkennen. Bei der ÖVP geistert der Fetisch Nulldefizit durch die Köpfe, der ökonomisch aber im Grunde sinnlos ist. Die SPÖ hingegen offenbart jeden Tag aufs Neue eine bedenkliche Durchsetzungsschwäche, unter der vor allem die Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden leiden. Diese haben nämlich intensiv auf eine Änderung der unsozialen und ausschließlich am Wohl großer Konzerne orientierten Politik Marke Schüssel-Grasser gehofft."

Neben der einen oder anderen vernünftigen Maßnahme und einer positiven Industriepolitik, sei aber klar und deutlich zu erkennen, dass man den Mittelstand ausbluten lasse. Strache erwähnt den Insolvenzrekord der letzten Jahre und fordert, genau dort, nämlich beim Mittelstand als Motor der Konjunktur, eine Entlastungsoffensive zu starten.

"Zur Rechtfertigung der angekündigten Belastungen wird den Österreichern von Finanzminister und ÖVP-Obmann Molterer eine Steuerreform im Jahre 2010, rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl, in Aussicht gestellt. Mehrere Wirtschaftsforscher haben diese Ankündigung aber bereits als leeres Versprechen entlarvt:
Denn spätestens 2012 findet die kreative Budgetgestaltung Grasserschen Zuschnitts, die ihre Zahlen durch Ausgliederungen von Schulden in Milliardenhöhe schönte, aufgrund von EU-Regelungen ein Ende", so Strache abschließend.

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