Cap: "Gutes Doppelbudget, das klare SPÖ-Spuren trägt"

"Nächste Steuerreform muss sozial gerecht sein"

Wien (SK) - Das vorliegende "Doppelbudget 2007/2008 ist ein gutes Budget, das ganz klare sozialdemokratische Spuren trägt", unterstrich SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat. Er beneide die Klubobleute der anderen Parteien nicht, "denn sie werden sich schwer tun, etwas Kritisches zu finden". Das "große Design war klar erkennbar: Es muss Kurswechsel-Punkte geben", so Cap, der hier auf den Infrastruktur-, Forschungs- und Bildungsbereich verwies -allesamt Bereiche mit deutlichen SPÖ-Spuren, wo "viel Geld in die Hand genommen wird". Aber auch im Bereich von aktiver Arbeitsmarkt-Politik und sozialer Sicherheit habe es deutliche Verbesserungen gegeben, "kaum dass die SPÖ am Verhandlungstisch saß", so Cap mit Verweis auf die bereits durchgeführte Pensionserhöhung und das "Ziehen der Giftzähne der Pensionskürzungsreform". Der SPÖ-Klubobmann bekräftigte weiters, dass die "nächste Steuerreform sozial gerecht sein, das Wachstum ankurbeln und Impulse zur Kaufkraftstärkung geben muss". ****

Im Bereich von Straße und Schiene werde nunmehr ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt, während im Bereich der Forschung die F&E-Quote bis 2010 auf drei Prozent des BIP gehoben werden solle. Aber auch der Bildungsbereich trage ausgeprägte SPÖ-Spuren, "die sofort ins Auge schießen", so Cap mit Blick auf die Schritt für Schritt umzusetzende Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen. Im zentralen Bereich der sozialen Sicherheit habe die SPÖ umgehende wichtige Maßnahmen verwirklicht, so Cap mit Verweis etwa auf die Aufwertung des Kindergelds und die Verlängerung der Hacklerregelung. Und auch die österreichischen PensionistInnen hätten Grund zur Freude: So wurden 1,9 Prozent Pensionserhöhung für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten erreicht - und "kein Pensionist befindet sich mehr in der Armutszone".

Cap machte in seiner Rede in Betonung der sozialen Gerechtigkeit weiters klar, dass "auch die Superreichen einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten sollen", während er zu den Eurofightern einmal mehr unterstrich, "dass die SPÖ hier möglichst alles tun will, um den Steuerzahlern das zu ersparen". Cap verdeutlichte abschließend an die Adresse des BZÖ, dass es während der Jahre 2000 bis 2006 "an den schlauen Ausgliederungen beteiligt war, damit man die Schulden nicht sieht". (Schluss) mb

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