Budgetrede: Die eigentliche Regierungserklärung

Sparen für die Zukunft Österreichs Peter Danich

Wien (OTS) - Mit dem Doppelbudget 2007/2008 hat Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer ein deutliches Signal für die Zukunft gesetzt. Er hat darüber hinaus unter Beweis gestellt, dass der sorgsame Umgang mit Steuergeld Kernkompetenz der ÖVP ist und bleibt. Dass das Budget klar die Handschrift der ÖVP trägt, wird auch aus der Diktion der Journalisten/innen deutlich. Hier wurde unter anderem im ORF von einem "schwarz - roten" Budget der Bundesregierung gesprochen. Die Reihenfolge der genannten Parteifarben spricht wohl für sich.

"Nachhaltig, wertebezogen und zukunftweisend" - so könnte eine Kurzcharakteristik lauten. Damit sind die Weichen gestellt, ist der Rahmen für politisches Arbeiten anhand klarer, verlässlicher Prinzipien sichergestellt. Die Bürger/innen wissen es, der Staat musste es nach langen Jahren sozialdemokratischer Budgetpolitik bis zur Jahrtausendwende erst lernen: Niemand kann auf die Dauer mehr ausgeben als einnehmen. Wer sich sein Geld hart erarbeitet hat, wird es nicht leichtfertig, sondern wohlüberlegt ausgeben, bzw. vernünftig für die Zukunft investieren.

Auch die in ihrer vordergründigen Kritik wieder einmal vereinigte blau/orange-grüne Opposition wird lernen müssen, dass Sparsamkeit angesagt ist, um nicht die Zukunftsaussichten unserer Jugend aufs Spiel zu setzen. Daher kann und darf es kein Zurück zum verheerenden "deficit spending" der Vergangenheit geben. Statt ausufernden Verwaltungsausgaben und teuren Doppelgleisigkeiten bestimmen für die Zukunft des Landes sinnvolle Ausgaben in Bildung und Infrastruktur die staatliche Ausgabendynamik. Mit dem vorliegenden Budget als eigentlicher Regierungserklärung - die, auf die es wirklich ankommt -ist die Basis für die politischen Ziele für die nächsten Jahre -nämlich ausgeglichenes Budget 2010, Steuerentlastung, Wachstum und Vollbeschäftigung - gelegt.

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