Vorarlberger Nachrichten, Kommentar: "Magere Rede, große Wirkung" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 30. März 2007

Wien (OTS) - Sollte ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer die Absicht gehabt haben, als Budgetredner in die Geschichte einzugehen, so muss er enttäuscht werden: Karl-Heinz Graser war unterhaltsamer, andere Amtsvorgänger hatten mehr Substanz zu bieten. Seine gestrige Budgetrede war rhetorisch dürftig und inhaltlich mager. Letzteres kann aber nicht verwundern: Wenn schon die Große Koalition unfähig ist, neue Akzente durch spürbare Reformen zu setzen, dann kann sich derlei natürlich nicht einmal in einem Doppelbudget wiederfinden; ein Budget ist schließlich in Zahlen gegossene (Reform-)Politik.

Zufrieden kann Molterer allerdings mit der Botschaft sein, die er als Parteipolitiker übermittelt hat. Zur großen Freude der ÖVP-Vertreter und zur ebensogroßen Demütigung der Sozialdemokraten gelang es ihm, einiges klar zu machen: Erstens, die Volkspartei kann den Kurs der schwarz-blau-orangen Koalition mit roter Hilfe halten. "Korrekturen", wie sie Gusenbauer angekündigt hat, finden nicht statt. Zweitens, die Sozialdemokraten müssen wohl oder übel mitspielen. Abspringen können sie aufgrund ihrer Krise nicht. Sie können sich - so wie gestern -nur mit dem Applaus zurückhalten, wenn ihnen ihr Dilemma vorgeführt wird.

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