Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Lembacher, Kernstock u. a. betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 29. November 2006 an den Landtag von Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) bezeichnete die Vorschläge beim 8. Jugendkongress zum Teil als überaus interessant und auch vernünftig. Insgesamt sei dieser Jugendkongress ein überaus turbulenter Kongress gewesen, mit zum Teil hitzigen Diskussionen. Es sei auch zu begrüßen, jungen Leuten bereits mit 16 Jahren das Wahlrecht einzuräumen. Gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic und Motz stellte sie einen Antrag betreffend Fristsetzung für den Rechts-und Verfassungsausschuss in Sachen Wählen mit 16.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezeichnete es als gut, junge Menschen ins Landhaus einzuladen und mit ihnen zu diskutieren. Verbesserungswürdig sei das Format. Er regte deshalb eine Änderung der Einladungsformalitäten und auch die Überlassung der Themenauswahl durch die Jugendlichen an. Als positiv wertete er die erstmals durchgeführten Impulsreferate von Experten in den Arbeitskreisen. Er sei eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen anzustreben. Die Lehrer würden durch ihren Einsatz, ihr Engagement, ihre zielstrebige Arbeit und das Einbringen von menschlicher und fachlicher Kompetenz das bürokratische Schulsystem, das unter schlechten Rahmenbedingungen leide, aufrechterhalten. Außerdem forderte er ein Wählen mit 16 bei der nächsten Landtagswahl. In diesem Zusammenhang warf er der VP eine Verzögerungstaktik vor. Während die Wahlaltersenkung Landessache sei, könne die Einführung der Briefwahl nur von der Bundesregierung beschlossen werden.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m bekannte sich zum Jugendkongress und zum Wählen mit 16. Außerdem unterstütze die Gemeinde Fischamend in einer vorbildlichen Aktion jene Jugendlichen im Ort, die an Schulsportwochen teilnehmen wollen, aber aus finanziell bedürftigen Familien kommen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) meinte, mit dem Jugendkongress im November habe man den Jugendlichen wieder ein Forum für Diskussionen geboten, auch zum Gesundheitsthema. Dabei sei den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben worden, einen Forderungskatalog zu erstellen, der nun sukzessive umgesetzt wird.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer bezüglich der Verstärkung der Aufklärungstätigkeit zur Vermeidung des Einstiegs im Suchtmittelbereich ein. Bisher sei die Spielsucht in Niederösterreich völlig außer Betracht geblieben und mit der Legalisierung des so genannten kleinen Glücksspiels im NÖ Spielautomatengesetz "ein Damm gebrochen worden". Deshalb sei ein rasanter Anstieg der Spielsucht zu verzeichnen. Das kleine Glücksspiel diene dazu, die Kassen der finanzschwachen Gemeinden aufzufüllen. In Amstetten sei kürzlich ein ähnlicher Antrag im Stadtparlament wie jener der Grünen im Landtag beschlossen worden.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, mit dem Jugendkongress, der bereits zum achten Mal tagte, habe man ein Forum für die Anliegen der Jugendlichen geschaffen. Ziel dieser Veranstaltung sei es, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, über Fragen des öffentlichen Lebens zu diskutieren. Heuer seien in vier Arbeitskreisen 88 Themenschwerpunkte behandelt worden. Insbesondere ging er auf das Thema Übergewicht ein und stellte das Programm "Durch Dick und Dünn" eingehend vor. Zudem sei beim letzten Jugendkongress auch das Thema Vorsorgeuntersuchungen behandelt worden. Hier müssten noch Verbesserungen durchgeführt werden. Dseien rzeit junge Männer durch die so genannten Stellungsuntersuchungen jungen Frauen gegenüber im Vorteil sind. In Niederösterreich gebe es entsprechende Angebote zum Thema Suchtvorbeugung gebe.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich nicht auf den Tagesordnungspunkt, sondern ging auf das Thema "Wählen mit 16" ein. Seine Fraktion wolle ein Wahlrechtspaket und verstehe nicht, warum die SP sich vor der Briefwahl fürchte. Die VP werde daher einen Fristantrag einbringen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meldete sich zum Fristsetzungsantrag zu Wort und betonte, dass es sich hierbei nicht um eine inhaltliche Vorgabe handle. Man wolle lediglich bis zum 27. Juni Zeit gewähren.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und hielt fest, dass im Rahmen des Jugendkongresses noch nie die Briefwahl gefordert worden wäre. Zudem hätten sich Angehörige der VP beim Kongress im Vorjahr gegen "Wählen mit 16" ausgesprochen.
Der Antrag zum Jugendkongress wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der VP-Fristsetzungsantrag wurde gegen die Stimmen der SP ebenfalls angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Renner, Petrovic und Motz wurde gegen die Stimmen von SP, Grünen und Abgeordneter Ram abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Grünen (Kleines Glücksspiel) wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977.

Abgeordnete Adelheid E b n e r (SP) bezeichnete diese Novelle als längst fälligen Beitrag zur Vereinheitlichung des Pensionssystems und führte die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile für Gemeindeärzte an.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) bezeichnete die zur Debatte stehende Änderung als Fortsetzung der Bestrebungen der NÖ Landesregierung, die Alterssicherung langfristig zu sichern. Gemeindeärzten käme heutzutage eine besondere Bedeutung zu, da die Menschen immer älter werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf zeige, dass es möglich sei, zu einem für alle tragbaren Ergebnis zu kommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass die vorliegende Novelle wesentliche Inhalte enthalte und damit eine europäische Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt werde.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sieht in der Vorlage einen wichtigen Schritt zur Absicherung der Dienstnehmerinteressen, die der Landarbeitsordnung unterliegen. Die Arbeitnehmer würden in diesem Bereich gut durch die Landarbeiterkammer vertreten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Forstausführungsgesetzes.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, Forste würden umgangssprachlich als bewirtschaftete Wälder bezeichnet. Im Anschluss daran referierte sie über die wirtschaftliche Bedeutung und über die Bedeutung der Wälder für das Klima und das Ökosystem. Sie sieht im vorliegenden Antrag einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und zu Kosteneinsparungen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, mit dem vorliegenden Antrag erfolge die notwendige Anpassung an das Bundesforstgesetz. Ebenso sei damit eine Verwaltungsvereinfachung verbunden. Begrüßt wird von ihm auch die geschlechtergerechte Formulierung dieses Gesetzes.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• NÖ Kulturflächenschutzgesetz 2007 und einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Hofmacher u. a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen. (Berichterstattung: Abgeordneter Franz G r a n d
l (VP) )
• Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. (Berichterstattung:
Abgeordneter Franz G r a n d l , VP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) bezeichnete den Inhalt des Raumordnungsgesetzes in Ordnung, nicht einverstanden sei er jedoch mit der Vorgangsweise. Begrüßt wird von ihm auch das Miteinbeziehen der überörtlichen Raumordnung. Überhaupt sollten die Gemeinden mehr kooperieren bei der Raumordnung.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) hält die Gesetzesänderung beim Kulturflächengesetz sowie beim Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen für sinnvoll und gut. Auch er sieht hier die notwendigen Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungsmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von zwei Gesetzen zu einem.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) bezeichnete es als vorrangiges Ziel, die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten. Probleme würde die zunehmende Überwaldung mit sich bringen, insbesondere im Waldviertel sei dies der Fall. Mancherorts liege der Anteil des Waldes am Gemeindegebiet bereits bei 70 Prozent und mehr. Deshalb habe man in vielen Gemeinden Vorrangflächen für die Landwirtschaft geschaffen.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die Anfrage der Abgeordneten Petrovic an Landesrat Schabl in Sachen kleines Glücksspiel fand nicht die ausreichende Unterstützung und wurde deshalb abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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