Bucher: BZÖ für Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Bagatellsteuern nicht zeitgemäß

Wien (OTS) - Das BZÖ hat diese kurze Debatte angestrengt, um auf ein Thema hinzuweisen, dass in den letzten Wochen auf Grund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes vielfach diskutiert wurde - es betrifft die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Dieses Urteil ist höchst zeitgemäß und entspricht der Einschätzung vieler Experten", sagte der Finanz- und Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher.

Das BZÖ habe sich mehrmals in der Vergangenheit für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingesetzt, betonte Bucher, "wie im Übrigen auch die ÖVP, die sich im Vorwahlkampf unserer Argumentation - aus sehr triftigen und guten Überlegungen, die nachvollziehbar sind - angeschlossen hat.

Im Urteil des Verfassungsgerichtshof gehe es darum, dass es eine Ungleichgewichtung der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen gebe. "Es gibt eine unterschiedliche Bewertung, wie diese Steuer anzusetzen ist", so Bucher. So sei beispielsweise bei Kapitalvermögen, sprich bei Spareinlagen, bei Beteiligungen, bei Aktien etc. die KEST als Endbesteuerung heranzuziehen. Das Stiftungskapital - Vermögensbestandteile ab einer gewissen Höhe für die Dauer von 100 Jahren in eine Stiftung - mit 5 Prozent endbesteuert. Bei Liegenschaften, also bei unbeweglichen Vermögensbestandteilen, kommt die Erbschafts- und Schenkungssteuer voll zum Tragen, außer bei Betriebsübergaben - da gibt es einen Freibetrag von 365. 000 Euro. Diese Ungleichgewichtung habe auch den VfGH dazu veranlasst, die Bundesregierung aufzufordern, eine Reparatur vorzunehmen, weil vor allem die Bewertung, die Bemessungsgrundlage dafür eine höchst unsichere ist, und darüber hinaus einen enormen Aufwand verursacht, erläuterte Bucher.

In erster Linie sei der Mittelstand betroffen. "Es geht hier um kleine Vermögen, die weitergegeben werden. Die großen Vermögenswerte und Beteiligungen landen immer in einer Stiftung.
Die krasse Ungleichbehandlung von Immobilien und Vermögen macht im Jahr eine Steuereinnahme von 132 Mio. Euro aus, umgerechnet auf die gesamten Steuereinnahmen des Staates ein Anteil von 0,3 Prozent. "Es handelt sich also um eine klassische Bagatellsteuer. Wir haben immer gesagt, dass wir die Bagatellstern nicht brauchen, wir sprechen hier von der Werbesteuer, der Kreditgebühr, der Gesellschaftsteuer - wo dem Steuereinkommen ein relativ großer Verwaltungsaufwand gegenüberzustellen ist. Bagatellsteuern sind nicht zeitgemäß und sollten im gesamten Komplex des Steuersystems überdacht werden, so Bucher.

Auch innerhalb der EU sei die Erkenntnis schon sehr weit fortgeschritten, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer eine unsinnige Steuer darstelle, "die in Italien, in Schweden, in Slowenien und auf Zypern nicht mehr existiert. Auch andere europäische Länder wollen sich in der Hinsicht von dieser Steuer befreien", sagte Bucher.

Diese Rechtsunsicherheit, die derzeit besteht - der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber auferlegt, bis Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung zu treffen, eine Novellierung des Gesetzes vorzunehmen - führt dazu, dass bis zum nächsten Jahr überhaupt keine Schenkungen und Erbschaftsverträge mehr abgeschlossen werden, d. h. Rechtssicherheit für uns ein vordergründiges Ziel sein muss.
"Daher stellen wir einen Fristsetzungsantrag - wir bauen auf die Unterstützung auch der ÖVP, die sich in der Frage der Erbschafts- und Schenkungsteuer sehr weit unserer Zielsetzung angenähert hat", so Bucher abschließend.

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