Renner: Die große Angst der ÖVP-Niederösterreich vor der Jugend

ÖVP will keine zusätzliche Unterstützung für Schulkinder und Familien

St. Pölten, (SPI) - "Die Angst der ÖVP-Niederösterreich vor der Jugend muss mittlerweile ein gewaltiges Ausmaß erreicht haben. Mit ihrer neuerlichen Ablehnung eines rechtzeitigen Beschlusses von ‚Wählen mit 16’ im Frühjahr 2007 brüskiert die ÖVP nicht nur die niederösterreichische Jugend, sondern sie stellt sich auch gegen die Forderungen des NÖ Jugendkongresses, der sich im Herbst des Vorjahres wieder für eine Wahlaltersenkung ausgesprochen hat", kommentiert die Jugendsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Karin Renner, die neuerliche Weigerung der ÖVP-Niederösterreich, eine Wahlaltersenkung bereits im April im Landtag zu beschließen. Die SPÖ hatte ja einen Antrag für die Beschlussfassung der Wahlaltersenkung im Rahmen der nächsten Sitzung des NÖ eingebracht. ****

"Die plötzliche Verknüpfung von Briefwahl und Wahlaltersenkung zeigt mangelndes Demokratieverständnis, aber auch die Ignoranz gegenüber den Wählerinnen und Wählern", so Renner, die im gleichen Atemzug auch die Ablehnung der ÖVP zu einer Ausweitung der NÖ Schulstarthilfe kritisiert. Renner: "In vielen Förderbereichen gibt es soziale Staffelungen und das ist gut so! Dass eine soziale Staffelung nun bei der Schulstarthilfe zu einer ‚Überbürokratisierung’ führen sollte, wie die ÖVP dies anführt, ist geradezu grotesk, ja eigentlich lächerlich. Dass die ÖVP keine zusätzlichen Unterstützungen für Schulkinder und ihre Familien will, hat sie heute im Rahmen der Landtagssitzung wieder klar gezeigt. Zwischen den ÖVP-Plakaten in Niederösterreich und der Realität ihrer Politik klaffen einfach zu große Gräben. Da stimmen Worte, Slogans und Handlungen längst nicht mehr zusammen".
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