Erbschaftssteuer: SCHEIBNER: "SPÖ sind ideologische Grundsätze mehr wert"

"Ich ersuche die ÖVP, die sich auch für die Abschaffung dieser Steuer einsetzt, dieser Fristsetzung zu zustimmen"

Wien (OTS) - "Gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof ist es gelungen, die Erbschaftssteuer zu kippen. Es ist aber nicht gerechtfertigt nun zu sagen, 2008 läuft diese Steuer ohnehin aus. Bis zu diesem Jahr werden viele Österreicher ungerechtfertigter Weise diese Steuer zahlen müssen. Das kann doch nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Prinzips sein, deshalb gehört diese Steuer aktiv abgeschafft", meinte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge seines Debattenbeitrages. "Ich ersuche die ÖVP, die sich auch für die Abschaffung dieser Steuer einsetzt, dieser Fristsetzung zu zustimmen", so Scheibner weiter.

Der SPÖ seien ihre ideologischen Grundsätze mehr wert, als das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. "Diese Grundsätze sind nicht die unseren, daß man schon mehrfach versteuertes Geld, noch einmal abschöpft", kritisierte Scheibner.

Der Staat solle nur das Nehmen, was er unbedingt brauche, um das Sozialsystem, um die Infrastruktur oder um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. "Jedes Mal wird aber mit der Keule das Vermögen abgeschöpft, egal wie klein es auch sein mag. Auch das Argument der SPÖ mit den Millionenerben geht ins Leere, denn diese haben in den Lacina-Stiftungen die Millionen geparkt und da gibt es bekanntlich keine Erbschaftssteuer. Es betrifft hier wirklich den Mittelstand", meinte Scheibner.

"Vom Gerechtigkeitssinn her gesehen, verstehe ich es nicht, warum man sich gegen die Abschaffung dieser ungerechten Steuer wendet", schloß Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006