Kuntzl: Barcelona-Ziel bei Kinderbetreuung muss erreicht werden

"Chaos" bei Zuverdienstgrenze - Kindergeld muss reformiert werden

Wien (SK) - "Für mich ist es eine große Erleichterung, dass derartige Töne wie wir sie von Barbara Rosenkranz gehört haben, nicht mehr maßgeblich sind für die Linie der Bundesregierung", hielt SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Donnerstag im Nationalrat fest. Vielmehr gebe es jetzt einen Konsens zwischen den Regierungsparteien, das Barcelona-Ziel bezüglich der Kinderbetreuung zu erreichen. Man habe sich geeinigt, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass für 33 Prozent der Unter-Dreijährigen ein Angebot an außerhäuslicher Kinderbetreuung geschaffen wird. Hier gebe es Nachholbedarf, Österreich liege bei dieser Gruppe bei lediglich 12 Prozent während andere europäische Staaten wie Dänemark, Schweden, Slowakei oder Norwegen schon bei über 40 Prozent liegen würden. "Und ich möchte auch heftig der Annahme widersprechen, dass dies zum Schaden der Kinder ist", unterstrich Kuntzl. Vielmehr gehe es dabei um sehr wichtige erste Bildungseinrichtungen, "auf die die Kinder ein Recht haben". Deshalb werde man sie in den nächsten Jahren ausbauen und weiter verbessern. ****

In den letzten Jahren habe es immer wieder heftige Debatten um das Kindergeld gegeben, von Seiten der alten Regierung habe man immer wieder gehört, es gebe keinen Reformbedarf. Jetzt lese man in den Zeitungen, was bei der Evaluierung des Kindergeldes herausgekommen sei und es verwundere nicht, dass die ehemalige Sozialministerin Haubner die Zahlen so lange unter Verschluss gehalten habe. "Es gibt im Bereich des Kindergeldes einen großen Reformbedarf", betonte die SPÖ-Politikerin. Die ehemalige Bundesregierung habe im Bereich des Kindergeldes die sogar selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Insbesondere im Bereich der Zuverdienstgrenze brauche es Reformen. "Es ist keine Überraschung, dass Chaos verursacht wurde, überraschend ist viel mehr, mit welcher Vorsätzlichkeit dieses Chaos verursacht wurde", konstatierte Kuntzl. Man brauche endlich Rechtsicherheit und nicht einen Willkürakt des Bundesministers. Es habe eine formale Weisung von Bundesminister Haupt gegeben, mit der die Mitarbeiter des Sozialministeriums aufgefordert wurden, dass Erhebungsschritte zur Überprüfung der Zuverdienstgrenze unterlassen werden sollen und dass eventuelle Rückforderungen einzustellen sind, erklärte Kuntzl. "Daher sprechen maßgebliche Juristen von Amtsmissbrauch", so die Familiensprecherin.

"Wir brauchen eine faire Lösung", unterstrich Kuntzl. Einerseits müsse man eine gerechte Einschleifregelung für alle schaffen, die nur knapp über der Zuverdienstgrenze gelegen seien und andererseits müsse man für alle die nicht vorsätzlich, beispielsweise für all jene die durch notwendige Überstunden, mehr verdient hätten, eine "sozial verträgliche Lösung finden". Man müsse bedenken, dass es sich ja für junge Familien um schwer verkraftbare Summen handelt.

Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenze sei auch die Flexibilisierung des Kindergeldes ein wichtiges Ziel der neuen Regierung. Man werde bald erste Flexibilisierungsschritte setzen und nach einem kurzen Beobachtungszeitraum feststellen, ob dieses Angebot angenommen werde. Wenn es angenommen wird, dann werde man eine weitere Flexibilisierung vornehmen. (Schluss) sw

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