"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Kalkulierter Verzicht auf die entblößte Brust"

Molterers Budgetrede strotzte vor Platitüden - und er vor Selbstvertrauen.

Wien (OTS) - Dass ein "guter Tag mit einem sanierten Budget" beginnt, weiß man seit Karl-Heinz Grassers erster Budgetrede vor sieben Jahren. Am Null-Defizit ist der Mister Null-Defizit zwar meistens mehr oder weniger deutlich vorbeigeschrammt, aber flotte Sprüche bleiben eben hängen.
Auch das ist Teil der Politik und des Selbstverkaufs, der wiederum Teil der Politik ist.
Wilhelm Molterers Welt ist das nicht. Der Finanzminister und Vizekanzler wird sich nie mit entblößter Brust in Gossip-Magazinen ablichten lassen, und eine Budgetrede ist ihm viel zu ernst, als dass er sie mit flockigen Sprüchen garnieren würde.
Dafür strotzen sie vor Phrasen wie "generationenfit", "zukunftsfit", "europafit", vor "ambitionierten Zielen", die übertroffen wurden, vor "Nachhaltigkeit" und "vernünftigen Investitionen" bei gleichzeitigem vernünftigen "Sparen".
Davon wird nicht viel hängen bleiben bei den Bürgern. Die gaben in

Umfragen des KURIER zum Budget jüngst zu Protokoll, dass man Ankündigungen von Politikern ohnedies nicht mehr glaubt - siehe die im Herbst als unantastbar gehandelte Mineralölsteuer, die ein halbes Jahr später im Namen des Klimas (und der Budget-Einnahmen) in die Höhe geschraubt wird.

Auch dass das Doppelbudget 2007/2008 ein ziemlich unaufregendes ist, weil sich’s in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen leicht wirtschaften lässt (und trotzdem ein Defizit herausspringt), wird bald vergessen sein.
Hängen bleibt einzig ein - auch ohne Glamour-Faktor - vor Selbstvertrauen strotzender Finanzminister.
Er hat Grund dazu. Molterer hat in Rekordzeit ein Budget erstellt. Seine Verhandlungspartner - auch die aus dem anderen Lager -bescheinigen ihm hohe Sachkompetenz. Und das Budget unterscheidet sich laut Wirtschaftsforschern nicht wesentlich vom Kurs der ÖVP-geführten Regierung vergangener Jahre.
Gleichzeitig ist es Molterer gelungen, in der Regierung den Kanzler an die Wand zu spielen. Mit dem Geschick jahrzehntelanger politischer Erfahrung (fast möchte man meinen, Molterer selbst habe die Budgetzahlen vorzeitig hinausgespielt, um verstärkte Publizität zu haben); mit rücksichtsloser Durchsetzungskraft, die den zu marktschreierischen Regierungspartner immer öfter als Umfaller dastehen lässt. Und mit fader Sachlichkeit, die aber zu platte Inszenierungen schlagen kann.
Molterer hat auch in der ÖVP viel Terrain gewonnen. Der schmallippige Zwilling Wolfgang Schüssels aus dem Parlamentsklub ist vom vermeintlichen Platzhalter für Zukunftshoffnungen zum offenbar unumstrittenen Platzhirschen geworden. Auch Schüssel hat parteiintern am meisten davon profitiert, dass er den politischen Gegner (bis zur verunglückten Wahl) alt ausschauen ließ. Diese Rolle hat Molterer nahtlos übernommen.
Einen guten Tag und ein saniertes Budget hat er dafür gar nicht gebraucht.

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