Wiener Gemeinderat (6)

Schulsanierungsprogramm für Bezirke

Wien (OTS) - Hinsichtlich der Zuweisung von 8,5 Millionen Euro für das Jahr 2007 im Sinne der baulichen Instandhaltung im Pflichtschulbereich betonte GR DDr. Eduard Schock (FPÖ), dass die Bezirksbudgets in den letzten fünf Jahren dramatisch gesunken seien. Seien im Jahr 2002 noch 1,9 Prozent des Zentralbudgets (177 Mio. Euro) den Bezirken zur Verfügung gestanden, so seien es 2007 nur mehr 1,5 Prozent (156 Mio. Euro). Der damit einhergehende Bedeutungsverlust der Bezirke sei nicht hinzunehmen. Ebenso sei es bedenklich, dass von insgesamt 23 Bezirken 14 Bezirke verschuldet seien, darunter Favoriten mit 10,5 Mio. am höchsten. Bezüglich der Schulsanierungen kritisierte er, dass bis vor einiger Zeit noch ein Kostenschlüssel von 9:1, sprich 90 Prozent aus dem Zentralbudget, gegolten hätte, nunmehr gebe es einen Kostenschlüssel von 4:6, der die Budgets der Bezirke sehr belasten würde. In einem Beschlussantrag forderte er die Erhöhung der Bezirksbudgets um 30 Prozent bzw. zu einer Rückkehr zum 9:1-Kostenschlüssel.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ Wien Pflichtschulen kaputt spare. Den nunmehrigen Kostenschlüssel, wonach 60 Prozent von Seiten der Bezirke und 40 Prozent von Seiten des Zentralbudgets kommen sollen, hielt sie für unrealistisch, da es Bezirke gebe, die im Schulbereich mehrere "Problemfälle" hätten. Kritik übte sie auch an der mangelnden Unterstützung der Wiener Schulbehörden für SchülerInnen der in Sanierung befindlichen Volksschule Novaragasse in der Leopoldstadt: Um den 1,5 Kilometer langen Schulweg zur Ausweichschule in der Leopoldsgasse gut zu organisieren, müsse ein entsprechender Shuttledienst mit Bussen eingeführt werden. Hinsichtlich der Unterversorgung an AHS-Plätzen in den Bezirken Floridsdorf, Donaustadt und Penzing forderte sie mittels eines Antrages ein, die Möglichkeit der Anmietung von zusätzlichen Räumlichkeiten bzw. die Aufstellung mobiler Klassenzimmer zu überprüfen. Für ihre Fraktion brachte sie weiters einen Abänderungsantrag ein, wonach für den Schulsanierungsbereich 17 Mio. Euro seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden sollen, ein weiterer Antrag betraf den schon erwähnten Shuttledienst, ein letzter eine zusätzliche Subvention für die Josefstadt zur Sanierung der Toiletteanlagen in der Pfeilgasse.

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard bezeichnete das von der SPÖ vorgestellte Schulsanierungspaket als unzureichend. Die Bezirke hätten schlichtweg zu wenige Mittel bzw. könnten sie kaum noch auf Rücklagen zurückgreifen. Es gehe nicht an, dass Bezirke einen gehörigen Anteil des Bezirksbudgets - für ihren Bezirk Wieden nannte sie hierzu einen Anteil von 25 Prozent - im Sinne des Sanierungsprojektes für insgesamt zehn Jahre zurücklegen müssten. In Summe handle es sich beim Sanierungspaket der SPÖ um ein "Danaer-Geschenk", welches budgetär noch dazu keinem Paket, sondern einem "Packerl" gleich käme. Als adäquate Summe zur umfassenden Sanierung sämtlicher Problemfälle im Schulbereich nannte sie eine Summe von einer Milliarde Euro.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass bereits seit 1991 in Wien ein Schulsanierungsprogramm laufe. Die aktuelle Initiative stelle ein seriöses, wie auch budgetär gut dotiertes Paket dar. In Summe würde es für die Bezirke ein Plus von 6 Millionen Euro geben. Er erinnerte daran, dass es im Jahre 2006 eine Begutachtung sämtlicher Wiener Pflichtschulen gegeben habe, die wiederum die Basis für die nun anstehende Sanierung darstelle. Hinsichtlich der Forderung seiner Vorrednerin nach einer Milliarde Euro für den Schulbereich stellte er die Frage, woher diese Summe denn kommen solle. Bezüglich der Schuldenstände der Bezirke hielt er fest, dass es sich hierbei oftmals und auch gerechtfertigterweise um budgetäre Vorgriffe handle.

GR Claudia Smolik (Grüne) betonte, dass beim Debattieren über öffentliche Gebäude das Thema der Barrierefreiheit nicht zu kurz kommen dürfe. Gegenwärtig seien ihres Wissens nur 28 Prozent der Pflichtschulen in Wien barrierefrei zu betreten. In Form eines Antrages forderte sie die Erstellung eines entsprechenden Etappenplanes für Wien wie auch die Aufschlüsselung der dadurch entstehenden Kosten für die Bezirke.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) brachte für ihre Fraktion einen Antrag ein, wonach ein Sonderbudget in der Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Zentralbudget zugunsten der Sanierung im Wiener Schulbereich für die nächsten vier Jahre erstellt werden soll. Weiters kritisierte sie, dass das Musikschulwesen in Wien im Argen liege. Auch hier gab es einen Antrag, wonach bis 2010 ein bedarfsgerechtes Musikschulnetz plus entsprechendem Personal für Wien geschaffen werden soll.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete das zur Diskussion stehende Sanierungsbudget als durchaus realistisch. Es entspreche keineswegs einem "Packerl". Die Schulsanierung sei damit durchwegs möglich, wie wohl die Zusammenarbeit mit den Bezirken dafür sicherlich vonnöten sei. Hinsichtlich der Forderung der Grünen nach Einführung eines Shuttle-Bus-Verkehrs zwischen den Volksschulen Novaragasse und Leopoldsgasse hielt er fest, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit den Wiener Linien geführt worden seien, mit dem Ergebnis, dass die Buslinie 5A in den kritischen Zeiten in der Früh wie auch zu Mittag dichter geführt werde. (Forts.) hch/rr

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