VP-Reichard: Schulsanierungspaket der Wiener SPÖ ist Mogelpackerl

60 % müssen wieder die Bezirke zahlen

Wien (VP-Klub) - "Das Schulsanierungspaket ist kein Paket sondern lediglich ein Mogelpackerl, dessen größter Kostenanteil wieder den Bezirken umgehängt wird", bringt Susanne Reichard, Bezirksvorsteherin der Wieden, das von der Wiener SPÖ präsentierte Schulsanierungskonzept auf den Punkt.

Der "Hund" liegt für Reichard im Detail begraben. Denn von den vollmundig für die Bezirke präsentierten 600 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre gehen 60 % auf Kosten der bereits ausgereizten Bezirksbudgets und lediglich 40 % kommen aus dem Zentralbudget der Stadt Wien. "Die Bezirke werden mit unglaublichen Kosten belastet und gezwungen, in den nächsten 10 Jahren fixe Ausgaben in enormer Höhe zu tätigen. Die Kosten der Pflichtschulen für den laufenden Betrieb -wie Strom oder Gas sowie die Instandhaltungen - sind hier nicht einmal mit einberechnet. Bei den niedrigen Bezirksbudgets ist das untragbar und fahrlässig", so die Kritik von BV Reichard.

Der 18. Bezirk beispielsweise muss die nächsten 10 Jahre jährlich ein Drittel von 4,2 Millionen Bezirksbudget für Sanierungsmaßnahmen zahlen, der vierte Bezirk in zehn Jahren gesamt 6,5 Millionen Euro bei einem jährlichen Bezirksbudget von lediglich 2,8 Millionen Euro. "Die Bezirke können sich diese Kostenbelastung nicht leisten. Die Aufgaben werden jährlich mehr, die Bezirksbudgets bleiben aber gleich. Hier bedarf es einer dringenden Neuverhandlung und laufender Valorisierung", so die VP-Bezirksvorsteherin.

"Die Bezirke dürfen nicht zu Marionetten der Wiener SP-Stadtregierung werden. Die Dezentralisierung und die Bezirksbudgets müssen daher neu diskutiert werden, damit die Bezirke flexibel und im Sinne der Bewohner und unserer Kinder agieren können. Die Pflichtschulen sind Arbeits- und Lehrstätten, die es für die Zukunft zu gestalten und zu erhalten gilt", schließt Reichard.

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