Kdolsky: Müssen Rahmenbedingungen für alle Familienformen schaffen

Familienministerin kündigt stichprobenartige Überprüfungen hinsichtlich der Zuverdienstgrenze an

Wien (ÖVP-PK) - Mein Ziel ist es, Familien in ihren vielfältigen Formen - als klassische Familie, als Alleinerziehende oder auch als Patchwork-Familie zu respektieren und Rahmenbedingungen für all diese Formen zu schaffen. Es ist Aufgabe der Politik, eine echte Wahlfreiheit zu schaffen und dabei das Wohl des Kindes im Vordergrund zu behalten. Das sagte heute, Donnerstag, Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky, bei der Debatte über die Flexibilisierung der Kinderbetreuung im Plenum des Nationalrats. ****

Zum Statement der FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz meinte die Ministerin, dass den Kindern kein Schaden zukomme, wenn sie ab einem gewissen Alter ein paar Stunden nicht zuhause betreut würden. Als einen Schwerpunkt nannte die Ministerin in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Kinderbetreuung. Dabei gehe es nicht nur um Krippenplätze, sondern auch um Tagesmütter. "Hier herrscht Handlungsbedarf, da es noch immer keine österreichweiten Qualitätskriterien für diese gibt. Es wäre an der Zeit, auch das ins Auge zu fassen. Je kleiner die Kinder, umso kleiner müssen die Gruppen sein und umso besser die Qualität der Betreuer", wies Kdolsky auf eine derzeitige Erhebung, inwieweit die Österreicher die Kinderbetreuungsstellen eher im Heimatbereich oder beim Arbeitsplatz benötigen. Das sei ein wesentlicher Punkt, weil die Länder und Gemeinden hier entsprechende Verantwortlichkeiten hätten.

Ein zentraler Punkt dabei sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Kinderbetreuungsgeld wurde in diesem Zusammenhang ein "Erfolgsmodell" geschaffen. Hinsichtlich der Flexibilisierung habe man mit den legistischen Vorarbeiten begonnen. Die Strukturen dazu würden voraussichtlich bis 1. Jänner 2008 geschaffen sein, damit dieses Gesetz in Kraft treten könne.

Zur Debatte über die Zuverdienstgrenze erläuterte Kdolsky die aktuelle Rechtslage: Wird die Zuverdienstgrenze überschritten, so könne sie zur Gänze zurückgefordert werden. Bei unvorhersehbaren oder geringfügigen Überschreitungen könne davon allerdings abgesehen werden. "Da wir aufgrund der Weisung von Bundesminister Herbert Haupt seit 2003 keinerlei Datenmaterial haben, werden wir jetzt stichprobenartige Überprüfungen durchführen." Sollten dabei die meisten Überschreitungen im Rahmen von 15 Prozent liegen, also eher geringfügig sein, werde man von Rückforderungen absehen, kündigte die Ministerin an.

"Wir müssen nur auf eines acht geben. Wir wollen nicht sozial unverträglich sein - aber jene, die sich an die Grenzen gehalten haben, verlangen natürlich auch, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Wir werden außerdem klar die neuen Grenzen kommunizieren", verwies die Ministerin auf eine Pressekonferenz nächste Woche. "Jene, die zu Unrecht um Familienleistungen ansuchen, müssen auch eine Rückforderung erwarten. Geltendes Recht ist geltendes Recht", so die Ministerin abschließend.
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