Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungschancen in NÖ"

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, was Präsident Freibauer vorlese, stimme nicht mit den an die Klubs verschickten schriftlichen Vorlagen überein.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) meinte, dass die konkreten Verhandlungsgegenstände bekannt seien.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungschancen in NÖ" abgehalten.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, Niederösterreich sei im Bildungsbereich Vorreiter und Trendsetter. Bei der NÖ Bildungsreform gehe es um die Verbesserung der Chancen für die Bürger und um die Weiterentwicklung des Landes. Dabei dankte Schneeberger den Pädagoginnen und Pädagogen für Einsatz, Engagement, zielstrebige Arbeit und das Einbringen von menschlicher und fachlicher Kompetenz. Niederösterreich habe auf die sinkende Geburtenrate und den damit verbundenen Rückgang bei Schulen und Lehrern nachhaltig reagiert. Grund dafür, dass in Niederösterreich keine Lehrer entlassen und keine Schulen geschlossen werden müssen, seien die fünf neu geschaffenen Bildungsregionen. Durch diese organisatorische Zusammenführung könne das pädagogische Personal je nach Bedarf auch bezirksübergreifend eingesetzt werden. Zudem habe Niederösterreich mit einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 einmal mehr eine bildungspolitische Vorreiterrolle in Österreich übernommen. Auch das von der SP geforderte Gesamtbildungskonzept werde in Niederösterreich schon lange umgesetzt.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass Landeshauptmann Pröll im Jahr 2003 zum Thema Glücksspiel was anderes versprochen habe, als dann umgesetzt wurde.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, dass er sich eine tatsächliche Berichtigung entsprechend der Geschäftsordnung anders vorstelle.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m betonte die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens. In diesem Zusammenhang habe man in der Gemeinde Fischamend im Gemeinderat den einstimmigen Beschluss gefasst, die ganztägige Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Zudem sei Niederösterreich mit der Donau-Universität Krems, den vielen Fachhochschulen und der Elite-Universität in Klosterneuburg im Bildungsbereich beispielgebend für alle anderen Bundesländer. Zudem forderte er eine klare Zuständigkeit zwischen Land und Bund im Bildungsbereich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) beklagte, dass auch in Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine "verfehlte" Bildungspolitik betrieben worden sei, bei der man nicht auf gesellschaftspolitische Veränderungen reagiert und den LehrerInnen die politische Unterstützung nicht gewährt habe. Die PädagogInnen hätten eine Mehrbelastung etwas durch Erziehungsaufgaben erfahren; konkret fehle die Unterstützung etwa bei den Hauptschulen. Die Aufnahme in die AHS-Unterstufe sei hingegen zum Glücksspiel geworden. Auch im Kindergarten bzw. an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule ortete er "Schwachstellen". Ebenso im Argen liege die Berufsausbildung.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) hielt fest, dass man im Bildungsbereich "7 dürre Jahre" hinter sich habe, und dass es ein großes Frustrationspotenzial bei den PädagogInnen gäbe. Es gebe erstmalig wieder Hoffnung; Bildung scheine langsam wieder etwas wert zu sein. Cerwenka verlangte, dass - falls durch die entsprechende Bundesregelung Mittel in der Höhe von durchschnittlich 8 Millionen Euro pro Jahr eingespart würden - dieses Geld im Land Niederösterreich im Bildungsbereich verbleiben sollte. Die Mittel sollten beispielsweise dafür verwendet werden, dass die Schulkinder nicht zu PendlerInnen werden und auch in SchulpsychologInnen könnte investiert werden. Im Zusammenhang mit dem Schulstartgeld stellte er eine soziale Ungerechtigkeit fest, die es zu beseitigen gelte. Hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung müsse jede ganztägige Schulform entsprechend gefördert werden. Zudem sprach er sich für die Erstellung eines Landesbildungskonzeptes aus. Es gelte, regionale Bildungsplanungen durchzuführen und diese in der Folge zusammenzuführen. Dieses Konzept müsse von der frühkindlichen Pädagogik bis zur Erwachsenenbildung reichen. Zu den Hauptschulen meinte Cerwenka, dass man sich mittelfristig über eine gemeinsame Schulform der 6- bis 14-Jährigen unterhalten müsse. Positiv zu bemerken sei das Umdenken auch der VP in Bezug auf den Integrationsbereich. Wie die neue Bundesregierung deutlich mache, seien auch im Bereich Erwachsenenbildung mehr Mittel vorgesehen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, dass durch die Schaffung der Bildungsregionen ersichtlich sei, dass es in Niederösterreich darum gehe, in den Regionen eine effizientere Bildungspolitik zu betreiben. Seiner Fraktion sei es ein Anliegen, in den Regionen die Grundstufen der Schulen zu erhalten. Die Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl halte er für einen "bildungspolitischen Meilenstein". Zu den Hauptschulen meinte er, dass diese auch positiv in Diskussion stünden; von so mancher Hauptschule könnte sich die AHS "eine Scheibe abschneiden". Der Trend zur AHS sei zudem kein Niederösterreich spezifisches Problem, sondern bestünde etwa auch in Wien. Generell seien die Hauptschulen aufzuwerten. Nowohradsky lobte auch die Vorreiterrolle Niederösterreichs bei den Musikschulen. Landesweit gebe es 137 Musikschulen mit rund 53.000 Schülerinnen und Schülern.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) bezeichnete Bildungspolitik als Chancenpolitik. Es gelte, über alle parteipolitischen Ideologien hinweg das beste Schulsystem und das beste Ausbildungssystem zu schaffen. Bedauerlich sei, dass viele Lehrstellensuchende keine adäquate Ausbildungsstätte finden. Gleichzeitig sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lehrlingsausbildung und das Lehrstellenangebot ständig gesunken.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) meinte, dass kaum ein anderer Bereich so im Zeichen der Nachhaltigkeit stünde wie die Bildung. Niederösterreich habe für die Kleinsten bis zu den Großen bemerkenswerte Initiativen gesetzt. Lob fand er auch für die berufsbegleitende Erwachsenenbildung, für die 2.640 Euro pro Person zur Verfügung stünden. Niederösterreich bekenne sich auf jeden Fall zu dem, was man versprochen habe, im Gegensatz zum Bund. Einen Riesensprung nach vorne sei auch die Nachmittagsbetreuung; ein flexibles Modell und für all jene, die es brauchen. Dieses Angebot werde nicht nur angenommen, sondern auch überaus positiv beurteilt.

Landesrat Emil S c h a b l (SP) ist der Ansicht, dass sich das Thema Schule ein höheres Diskussionsniveau verdient hätte. Bildung betreffe jeden, vom Kleinkind bis zur Oma. Lernen sei in allen Lebenslagen eine Schlüsselkompetenz. Der Auftrag für die Zukunft müsse heißen: Gleiche Bildungschancen für alle.

(Forts.)

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