Sburny: Angekündigte Erhöhung der Forschungsmittel nicht nachvollziehbar

Regierung versteckt sich noch hinter den eigenen Zahlen

Wien (OTS) - Nach der heutigen Budgetrede sieht die Innovationssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, Erklärungsbedarf hinsichtlich der angekündigten Mehraufwendungen für den Forschungsbereich: "Wurden im Regierungsprogramm noch zusätzliche 50 Mio. für 2007 und weitere 100 Mio. für 2008 für die Forschung angekündigt, scheinen diese im heute präsentierten Zahlenwerk als solches nicht auf. Die zusätzlichen Mittel fallen mit 40 Mio. (2007) bzw. 80 Mio. (2008) geringer aus als angekündigt. Insbesondere gibt es für die um 30 Mio. reduzierten Mittel der Nationalstiftung keine Kompensation. In Summe ergibt dies für 2007/08 eine Lücke zum Regierungsprogramm von insgesamt 90 Mio. für die Forschung".

Darüber hinaus finden sich im präsentierten Zahlenwerk Anzeichen dafür, dass einige Budgetmillionen politisch doppelt verbucht wurden. So sollen F&E-Ausgaben auch für die Dotierung des Klimafonds verwendet werden. "Anstatt die Budget-Tricks der letzten Jahre fortzuführen, muss beim Forschungsbudget endlich Transparenz und Klarheit einziehen", fordert Sburny.

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