Großbritannien: Nach Pannenserie bei Betriebsprämien-Zahlung EU-Strafe

Kompliziertes Regionalmodell und Missstände in Zahlstellen gelten als Ursachen

Brüssel/London/Wien (AIZ) - Das Vereinigte Königreich (UK) hat wegen der verpatzten Auszahlung der Zahlungen der EU-Betriebspläne an die Landwirte im Landesteil England 2006 harte Strafen der Europäischen Kommission zu erwarten: Der zuständigen Zahlstelle der Regierung, Rural Payments Agency (RPA), war es nicht gelungen, bis zum gesetzten Stichtag am 30.06.2006 die laut EU-Recht erforderlichen 94% der gemäß EU-Agrarreform 2003 entkoppelten Direktzahlungen an die englischen Landwirte auszuzahlen. Als Ursachen für eine regelrechte Pannenserie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus 2003 in England gelten: England hat sich im Gegensatz zu den anderen Landesteilen, wo die Auszahlung funktionierte, für einen achtjährigen Übergang in das als sehr kompliziert zu administrieren geltende Regionalmodell für die Betriebsprämien entschieden. Weiters sollen in der staatlichen RPA anders als in den von den Regionalbehörden von Schottland, Nordirland und Wales betriebenen Zahlstellen offensichtlich arge Missstände bis hin zu Drogen- und Sexskandalen geherrscht haben.

Wie Agra Europe unter Berufung auf Brüsseler Beamte berichtet, werde die Europäische Kommission im Zuge des Rechnungsabschlusses 2006 für den EU-Haushalt in den kommenden Monaten London einen saftigen Strafzettel ausstellen. Das Londoner Agrarressort soll dafür EUR 450 Mio., das sind 20% der gesamten Direktzahlungen an Englands Farmer, rückgestellt haben. Damit könnten die Betroffenen nach der verspäteten oder fehlerhaften Auszahlung 2006 in der Folge nochmals zum Handkuss kommen, wenn die britische Regierung die folgenden Agrarbudgets um die Beträge der Strafzahlungen kürzen muss. Bei dem in England praktizierten achtjährigen Übergang in das Regionalmodell für die EU-Betriebsprämien nimmt der aufgrund der historischen Basis ermittelte Prämienanspruch sukzessive ab.

Österreich wendet einheitliche Betriebsprämie an - Auszahlung funktioniert klaglos

Dem entgegen hat sich Österreich bei der Umsetzung der in der GAP-Reform 2003 beschlossenen Entkoppelung der Direktzahlungen für das einfachere Modell einer einheitlichen Betriebsprämie auf der Berechnungsgrundlage der historischen Bewirtschaftungs-Verhältnisse in den Jahren 2000 bis 2002 entschieden. Die Abwicklung durch die Zahlstelle AMA funktioniert klaglos. Die EU forderte von Österreich für 1998 bis 2004 (Stand: Ende 2006) lediglich 36 Cent je EUR 1.000,-an ausbezahltem Geld zurück.

Dennoch weiterhin Debatte um Umstieg auf Regionalmodell

Die GAP-Reform 2003 überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem historischen Modell oder den regional vereinheitlichten Betriebsprämien. In Österreich votiere die Bundesregierung mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Landwirte für die historische Referenz der Betriebsprämien. SPÖ und Grüne konnten sich dabei mit ihrer Forderung nach dem Regionalmodell politisch nicht durchsetzen. Eine daraufhin mit Unterstützung der Grünen eingebrachte Verfassungsgerichtshof-Beschwerde der "überparteilichen Plattform gegen die österreichische Betriebsprämien-Verordnung" wies das Höchstgericht im Oktober 2006 ab. Das Landwirtschaftsressort habe seine Bescheide "ausschließlich auf unmittelbar anwendbares" EU-Gemeinschaftsrecht gestützt, hieß es in der Begründung. Gestern startete die SPÖ einen neuerlichen Anlauf: Sie machte ihre Zustimmung für eine in formalen Punkten notwendige Reparatur des Marktordnungsgesetzes bis 30.06.2007 mit Zwei-Drittel-Mehrheit neuerlich davon abhängig, auf das Regionalmodell umzusteigen.

Britisches Unterhaus übt scharfe Kritik an Pannen bei GAP-Umsetzung

Obwohl die Pannenserie bei der Umsetzung der GAP-Reform im Vereinigten Königreich noch unter die Verantwortung seiner Vorgängerin und nunmehrigen Außenministerin Margret Beckett fällt, steht auch David Miliband, der gegenwärtige Landwirtschaftsminister und Vertraute von Noch-Premierminister Tony Blair, im Kreuzfeuer massiver Kritik aus dem britischen Unterhaus. Nach linearen Budgetkürzungen durch Schatzkanzler Gordon Brown habe das Agrarressort Ende 2005 ganz einfach nicht mehr in diesem Jahr bedeckbare Ausgaben von knapp EUR 220 Mio. in das nächste Budgetjahr geschoben. Dies habe ein verhinderbares Chaos bei der Auszahlung 2006 ausgelöst. Das Agrarressort müsse nunmehr aufgrund neuer Haushaltsbestimmungen finanzielle Sanktionen der EU auch noch aus eigenen Mitteln, das heißt auf Kosten des Ausgabenrahmens für die britischen Landwirte, bestreiten. Deshalb kündigten die Parlamentarier an, den Minister unter strenge Kuratel zu stellen.

Zudem trübte das Ansehen und offensichtlich die Performance der dem Agrarressort unterstehenden Zahlstelle RPA ein 2006 bekannt gewordener Skandal, wonach laut Medienberichten bei Untersuchungen gegen Mitarbeiter des RPA-Standorts Newcastle Verfehlungen wie Geschlechtsverkehr auf den Toiletten, Drogenkonsum und die Veranstaltung von Breakdance-Wettbewerben ruchbar geworden sind. Die beschuldigten Behörden-Mitarbeiter sollen auch nackt von Aktenschränken gesprungen sein. Einige Vorkommnisse seien von Überwachungskameras aufgezeichnet worden. Die RPA-Zweigstelle in Newcastle ist einer der sechs großen Standorte der Behörde. (Schluss) pos

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