Bauer: Nationalrat darf nicht immer mehr zum bloßen Umsetzer von EU-Richtlinien werden

Wien (SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer thematisiert
heute anlässlich der Debatte über die Novellierung des Börse- und Bankwesengesetzes im Nationalrat, in der EU-Richtlinien zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen umgesetzt werden, die eingeschränkte Mitwirkung des Nationalrates bei vielen wirtschaftspolitischen Gesetzen. "Die heute verabschiedeten Gesetze sind in ihrer Zielsetzung grundsätzlich richtig, aber sie wurden auf österreichischer Ebene nicht rechtzeitig und ausreichend diskutiert. Anders ausgedrückt: Die Einbindung des österreichischen Parlaments muss in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen von europäischer Dimension stärker gesichert werden. Bisher wurden die Interessen der heimischen Wirtschaft oft nur ungenügend berücksichtigt. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch viele EU-Vorschriften in ihrer Tätigkeit zu sehr eingeschränkt", so Bauer. ****

Bauer verweist auf das ebenfalls in Kürze vom Nationalrat umzusetzende neue Grundgesetz der europäischen Finanzmärkte (Markets in financial instruments directive - MiFID) der EU-Kommission, die zu erheblichen Mehrbelastungen führen wird. "Durch die neuen Vorschriften, die vor allem die Kleinunternehmen oft über Gebühr belasten, könnte es zu weiteren Konzentrationen am Finanzmarktsektor kommen", argumentiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Der SPÖ-Abgeordnete fordert deshalb für Klein- und Mittelbetriebe Umsetzungshilfen seitens der Behörden und geeignete Übergangsfristen zur Umsetzung der EU-Richtlinien. "In Zukunft wird der Nationalrat im Interesse der heimischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze jedenfalls stärker in die wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einzubinden sein. Die Reform der Versicherungsaufsicht (Solvency II), die die EU-Kommission bis voraussichtlich 2010 angestrebt, wird eine Nagelprobe dafür sein", schloss Bauer. (Schluss) ps/mp

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