Wiener Gemeinderat (4)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Donaucity

Wien (OTS) - GR Henriette Frank (FPÖ) forderte für das vorliegende Projekt, familienfreundlich zu bauen, vor allem darauf zu schauen, dass genügend Kinderbetreuungsplätze eingerichtet werden. Es sollten auch ausreichend Grundschulen und Spielplätze für Kinder und Kleinkinder gebaut werden. Hinsichtlich der Windproblematik im Hochhausbau schlug sie vor, einen Baumgürtel zu errichten. Bei der Planung von Hochhausprojekten sollte man vor allem den Sicherheitsaspekt stärker betonen und die Polizei bei den Planungen einbinden, ergänzte sie.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) brachte in Bezug auf die Hochhausproblematik in der Donaucity einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. Grundsätzlich kritisierte er die Verkehrspolitik der von SPÖ und ÖVP dominierten Bundesregierungen der 70er, 80er und auch 90er Jahre, welche kaum Gelder in die Ostregion investiert hätten. Erst die Schaffung des Generalverkehrsplanes unter einem FPÖ-Minister habe eine Investition in dieser Region möglich gemacht. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er auf, in den nächsten Monaten Gespräche mit den Ministern Molterer und Faymann hinsichtlich der weiteren Co-Finanzierung für den Ausbau der U-Bahn-Linien aufzunehmen.

GR Karl Dampier (SPÖ) bezeichnete das vorliegende Plandokument als letzten Mosaikstein für dieses moderne Ensemble in der Donaustadt. Er kündigte an, man werde selbstverständlich familienfreundlich bauen, habe dies bei den benachbarten Hochhausprojekten ohnehin bereits realisiert und man werde sich auch hinsichtlich der Verbesserung der Windproblematik Lösungen überlegen. Er bezeichnete das vorliegende Projekt als eines der schönsten von Wien überhaupt, worauf alle sehr stolz seien könnten. In Gesprächen mit der Wohnbevölkerung in der benachbarten Hochhausgegend habe man durchwegs positive Rückmeldungen bekommen, schloss Dampier.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte zwei Beschluss- und Resolutionsanträge ein. Der eine befasst sich mit der Forderung nach einer besseren Anbindung von Süßenbrunn an den öffentlichen Verkehr, im zweiten geht es um die Forderung nach dem Bau von Rolltreppen in den U-Bahn-Stationen zwischen Zentrum Kagran und Leopoldau.

Abstimmung: Von den eingebrachten Anträgen fanden der von der SPÖ eingebrachte Abänderungsantrag sowie eine Reihe weiterer Anträge eine Mehrheit. So die von der von der ÖVP eingebrachten Anträge hinsichtlich einer minutengenauen Abrechnung in Parkgaragen und zur Gesprächsaufnahme mit der Bundesregierung hinsichtlich der Verkehrsplanung und die FPÖ-Anträge zur Fallwindproblematik in der Donau City und nach einer besseren Anbindung von Süßenbrunn an den öffentlichen Verkehr.

Der Tagesordnungspunkt, das Plandokument zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes an der Wagramer Straße, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Hietzing

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte an, seine Fraktion werde dem vorliegenden Plandokument ihre Zustimmung geben. Heftig kritisierte er die Fluglärmproblematik in dieser Gegend und auch in anderen Bezirken von Wien, immerhin seien 300.000 Bewohner von den Auswirkungen des Fluglärms betroffen. Es gebe Möglichkeiten der Reduktion des Fluglärms, diese würden von der SPÖ nicht ausreichend wahrgenommen und umgesetzt. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er als eine wichtige Maßnahme zur Fluglärmreduktion die Umgehung bestimmter Wohngebiete durch den Flugverkehr. Des weiteren möge man über die Möglichkeit eines Baues eines zweiten Flughafens für Wien, wie das auch in vielen anderen großen Städten der Fall sei, nachdenken, meinte Mahdalik. (Forts.) hl/rr

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