Lunacek: Molterers Zahlen strafen seine salbungsvollen Worte zu Entwicklungszusammenarbeit Lügen

Grüne befürchten Schwächung der Chancen für Sicherheitsrats-Kandidatur

Wien (OTS) - "Salbungsvolle Worte sprach Finanzminister und Vizekanzler Molterer in seiner Budgetrede auch zur Entwicklungszusammenarbeit, doch seine Zahlen strafen die Worte Lügen," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das nun vorliegende Doppelbudget der ÖVP-SPÖ-Regierung. "Statt der für 2007 und 2008 je nötigen rund 200 Mio. Euro Budgeterhöhung, die zur Erreichung des auch von Molterer versprochenen 0,51%-Zieles des BNE bis 2010 nötig wären, gibt es lediglich eine minimale Erhöhung von 5 Mio. Euro pro Jahr für die ADA-Entwicklungsagentur," erläutert Lunacek. Sie befürchtet, dass daraus "auch noch die als Projekte getarnten Geschenke für Länder, die Österreich zur Unterstützung seiner Sicherheitsrats-Kandidatur gewinnen möchte, beinhaltet sind", denn einen eigenen Budgetpunkt für die Sicherheitsrats-Kandidatur gebe es im gesamten Budgetkapitel Äußeres nicht.

Für 2007 seien 36 Mio. für neue Entschuldungen geplant und für 2008 21 Mio. Diese dürfen zwar laut OECD angerechnet werden, sie führen jedoch nicht zu mehr Budget für die gestaltbare EZA.
Entgegen den Ankündigungen im aktuellen Dreijahresprogramm der EZA gibt es auch keine neue EZA-Beilage zum Budget, aus der z.B. ersichtlich wäre, wie die Gesamtausgaben des Bundes für die Jahre 2007 und 2008 für die EZA aussehen sollen: "Dies beweist wieder einmal, welch geringen Stellenwert auch diese Bundesregierung der Entwicklungspolitik gibt - und das, obwohl Bundeskanzler Gusenbauer selbst einmal Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Unterausschusses des Parlamentes war. Ich befürchte, dass diese Geringschätzung der internationalen Verantwortung Österreichs auch die Chancen für die Sicherheitsrats-Kandidatur schwächt," betont Lunacek abschließend.

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