WESTENTHALER: Forderungen der kriminalpolitischen Initiative sind "öffentlicher Wahnsinn"

"Welch' Geistes Kind muss man sein, um Menschen zu pardonieren, die sich an Kindern vergehen?" - BZÖ über Haftentlassungspläne empört

Wien (OTS) - Als "öffentlichen Wahnsinn" bezeichnete heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Forderungen der "Kriminalpolitischen Initiative" für mehr Haftentlassungen und Milde bei Sexualstraftätern. "Unzählige Fälle von Kindesmissbrauch ziehen sich quer durch Österreich. Welch' Geistes Kind muss man sein, um Menschen zu pardonieren, die sich an Kindern vergehen? Die selbsternannten Experten sollen sich einmal in die Lage eines missbrauchten Kindes und dessen Eltern versetzen, wenn sich der Täter wieder auf freiem Fuß befindet. Hierzulande werden Straftäter viel zu früh entlassen oder gar mit zu milden Strafen bedacht. Immer wieder kommt es zu grauenvollen Straftaten von Haftentlassenen gegen Kinder", zeigte sich Westenthaler empört.

Der BZÖ-Klubobmann machte darauf aufmerksam, dass die Rückfallquote von Kinderschändern 70 Prozent betrage und die Dunkelziffer bei Kindesmissbrauch in Österreich bei 10.000 Fällen liege. Westenthaler forderte massive Strafverschärfungen bei Sexualdelikten, wie Mindeststrafen, lebenslange Haft beziehungsweise Kontrolle, die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatenbank sowie ein Ansiedelungsverbot im Umkreis von Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen. "Bei Kindesmissbrauch ist jegliche Gnade für die Täter fehl am Platz und ein hartes Vorgehen der einzig gangbare Weg", sagt der BZÖ-Klubchef.

Westenthaler kritisierte auch die Unterstützung dieser "Initiative" für die Pläne von SPÖ-Justizministerin Berger, trotz steigender Kriminalität mehr vorzeitige Haftentlassungen durchzuführen: "Diese Forderung nach einer gefängnislosen Gesellschaft hat anarchische Züge und ist ein Anschlag auf die Bevölkerung. Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf die steigende Kriminalität sein. Mit diesen Plänen lädt man Kriminelle quasi nach Österreich ein, um hier ihre Verbrechen zu begehen." Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang härtere Strafen sowie den Umbau von leerstehenden Kasernen zu Strafvollzugsanstalten. (Schluss)

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