Kaipel: SPÖ stimmt Doppelbesteuerungsabkommen zu

Wien (SK) - Die SPÖ stimme dem vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern Lettland, Slowenien und Schweden zu, unterstrich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel am Donnerstag im Nationalrat. Kaipel warnte in diesem Zusammenhang allerdings vor möglichem zukünftigen "Revisionsbedarf beim Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland im Zusammenhang mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer in Österreich". Kaipel warnte davor, dass "die Staatsfinanzierung, die im Wesentlichen durch die arbeitenden Menschen und durch kleine Unternehmen erfolgt, nur begrenzt haltbar ist. Also werden wir auch in Österreich dazu kommen müssen, dass jene, die reicher sind, einen Beitrag leisten können -zum Beispiel denke ich hier an die Konzernunternehmungen". Er hoffe, dass "die heutige Diskussion einen Beitrag dazu leistet, dass wir die volkswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge mitberücksichtigen -und das jenseits von ideologischen und klientelpolitischen Überlegungen", so Kaipel abschließend. **** (Schluss) mb

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