Molterer: Österreich hat gute Chance, Nummer 1 in Europa zu werden

Sorgsam haushalten, um in Österreichs Zukunft zu investieren und um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen - "wir übernehmen Verantwortung"

Wien (ÖVP-PK) - Wir profitieren von den Früchten der Reformen der letzten Jahre. Aber wir müssen konsequent weiter arbeiten, damit wir an die Spitze kommen, wo wir es noch nicht sind und an der Spitze bleiben, wo wir schon an der Spitze liegen", betonte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zur boomenden Wirtschaft in Österreich. Das ist die Zielsetzung des Finanzministers, die er in drei Visionen umsetzen möchte: 1. Österreich zum Nummer 1-Land in der Europäischen Union machen, 2. eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik für alle Österreicherinnen und Österreicher gestalten und 3. den Wirtschafts- und Lebens-Standort Österreich weiter entwickeln. ****

Die Ausgangslage ist gut. Die Weltwirtschaft entwickelt sich erfreulich. Der Konjunktur-Motor in der EU brummt. Und auch die Wirtschaftsforscher haben Österreich in den letzten Tagen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das heißt in Zahlen, "dass das Wirtschaftswachstum real um 3 Prozent steigen wird. Das ist die massive Fortsetzung des starken Wachstumskurses des Jahres 2006 und auch der Optimismus für das Jahr 2008 ist durchaus gerechtfertigt", so der Minister. Das zeige, dass die Steuerentlastung richtig wirke und man die Effekte der positiven Arbeitsmarktentwicklung spüre. In diesem Zusammenhang betonte Molterer, dass es "eine gute Basis, aber nur der halbe Weg ist", daher seien weitere Anstrengungen in den Bereichen des Gesundheitssystems, bei Forschung und Entwicklung, am Arbeitsmarkt und im Sozial- und Sicherheitsbereich notwendig.

"Wir trauen uns zu, mit Österreich in Europa Nummer 1 zu werden", sagt Molterer - wohlweislich mit dem Wissen, dass Österreich keine Insel der Seligen sei - aber "ein sicherer Hafen, von dem aus wir internationale Erfolgsgeschichten schreiben und in dem wir in stürmischen Zeiten Sicherheit finden, um aus der Position die Chancen der Globalisierung nutzen zu können." Denn das Zusammenwachsen der EU und das Ziel des gemeinsamen Europa gebe auch Österreich die Basis, als kleines Land zu den Gewinnern der Globalisierung, der Öffnung und der Internationalisierung zu gehören.

Die zweite Vision des Finanzministers ist eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik für Österreich. Dahinter stehe "ein modernes Verständnis von Gerechtigkeit für unsere Kinder und Kindeskinder", so Molterer weiter. "Daher war es notwendig, in der Vergangenheit Schulden abzubauen und Steuerlasten zu senken, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden." Mit dem Doppelbudget 2007 und 2008 werde ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Staatsfinanzen aufgeschlagen. Der Finanzminister werde die "Zukunftsinvestitionen" in den Mittelpunkt stellen. Daher entspreche dieses Budget wie kein anderes zuvor einer Generationengerechtigkeit.

Der Finanzminister gibt zu bedenken: "Der Schulden-Rucksack vergangener Jahrzehnte hängt immer noch schwer an unseren Schultern. Es sind über 3.000 Euro, die jede Österreicherin und jeder Österreicher pro Jahr an Zinsen und Schulden-Tilgung mitzufinanzieren hat. Das ist unzumutbar. Eine solche Hypothek soll und wird es mit mir nicht geben." Defizite und Schulden seien der größte Feind für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, engen Handlungsspielräume ein und verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen. "Von diesen Fesseln wollen und müssen wir Österreich frei machen!", betont Molterer. Das zeige, wie ernst der Finanzminister die Verantwortung für Österreich nehme, damit mit den beiden Budgets die Abgabenquote weiter sinke. "Wir werden im Jahr 2008 bei einer Abgabequote von 41,6 Prozent liegen".

Das dritte Ziel des Doppelbudgets sei die Attraktivität des Lebens-und Wirtschaftsstandorts Österreichs. Unter anderem bedeute ökosoziale Marktwirtschaft, dass Freiheit und Leistung die Voraussetzungen für soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit seien. Molterer betont dazu: "Das ist unser Leitbild für die Zukunft. Das sichert Wachstum und Beschäftigung und verbessert auch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, um Vollbeschäftigung zu erreichen." Standortfeindliche Diskussionen seien indes kontraproduktiv und schaden Österreich, denn Österreich müsse für Investoren attraktiv bleiben. Dabei gehe es nicht nur um Großbetriebe, betonte der Finanzminister, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe für Österreich seien.

"Unser Ziel heißt daher, den Mittelstand zu unterstützen, die Leistungen, die Werte, für die der Mittelstand steht, für Verantwortung, für Fleiß, Leistung und Einsatzbereitschaft." Die Klein- und Mittelbetriebe schreiben in Österreich eine Erfolgsgeschichte, "die wollen wir fördern und unterstützen", so Molterer weiter. So biete auch der Klima- und Energiefonds mit 500 Millionen Euro gerade für diese Betriebe eine positive Perspektive.

Entscheidend für dieses Doppelbudget sei auch die Gewährleistung von Dynamik und Sicherheit. Die Betriebe und Menschen in Österreich, die sich auf mehr Wettbewerb einlassen, sollen wissen, dass für den Fall der Fälle ein Sicherheitsnetz da sei - "dafür steht das Modell der Flexicurity", so Molterer weiter. "Das ist die Verbindung von maximaler Sicherheit am Arbeitsplatz und höhere Flexibilität." Hier seien auch die Sozialpartner gebraucht und gefordert, diesen Weg zu unterstützen und den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen. "Das ist unsere Aufgabe."

Der Finanzminister möchte mit dem Doppelbudget auch Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit geben. Um einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen zu können, brauche es zusätzlich einer Mitarbeiter-Beteiligung. Es gehe um eine langfristige "Balance zwischen Investitionen von Arbeit und Wirtschaft."

Auch in der Frage der Integration soll Österreich ein offenes und gastfreundliches Land bleiben. Hier gelte der Grundsatz: "Integration vor Zuwanderung", das sei die richtige Antwort, betont Molterer zur Einwanderungspolitik: "Österreich kann kein grenzenloses Einwanderungsland sein. Integration ist notwendig, aber die Integration muss auch gewissen Spielregeln folgen. Das sind die Sprache Deutsch als Integrations-Sprache und die Akzeptanz unseres Werte- und Lebensmodells." Man müsse auch offen sein für die 2. und 3. Generation von Zuwanderern. Die müsse man integrieren und ihnen eine richtige Perspektive bieten.

Zusammenfassend betont der Finanzminister: "Diese beiden Budgets orientieren sich an drei Grundsätzen: 1. am sorgsamen Haushalten mit Steuergeldern, 2. wir müssen für die Zukunft vorsorgen und an die Jungen denken bzw. Perspektiven bieten und 3. das können wir nur, wenn wir diese Verantwortung auch annehmen." In diesem Sinn sei das Doppelbudget 2007/2008 auch Ausdruck der Übernahme von Verantwortung. Molterer erinnert daran, dass der alte Versorgungsstaat den Menschen in der Gegenwart sehr viele Annehmlichkeiten gebracht habe, ohne dabei aber an die Kinder und Kindeskinder zu denken. Daher sei es Gebot, den alten Versorgungsstaat durch einen aktiven Vorsorgestaat zu ersetzen. "Wir müssen uns heute um die Lebensgrundlagen von morgen kümmern - das betrifft das Klima, die Pensionen, alle Sozialleistungen bis hin zur Bildung sowie die Infrastruktur- und Innovationspolitik. Das ist mein Verständnis von politischer Verantwortung", schloss Vizekanzler Finanzminister Molterer seine erste Budgetrede im Hohen Haus.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009