SP-Klubobfrau-Stv. Cernic ortet "Wahlkampfmania" des BZÖ in Kärntner Schulen

Bezirksjugendgespräche mit VertreterInnen aller Fraktionen verhindert - Neuerliche Versuche, personenbezogene Daten aus Kindergärten zu beschaffen

Klagenfurt (SP-KTN) - Einen parteipolitisch motivierten "Einbruch" des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, des Schulreferenten Uwe Scheuch und des Kindergartenreferenten Gerhard Dörfler in Schule und Kindergarten ortete heute, Donnerstag, die Klubobfrau-Stellvertreterin der SPÖ-Kärnten, LAbg. Nicole Cernic. Der vorbildhaften Idee des Kärntner Landesjugendreferates, mit dem Projekt "Be a Part" das Interesse der Heranwachsenden an Politik und Demokratie durch Bezirksjugendgespräche mit den JugendsprecherInnen aller Landtagsfraktionen zu wecken, habe sich die BZÖ-Landesschulratspräsidentin verweigert, erinnerte Cernic. "BZÖ-Politiker hingegen besuchen Schulen, laden über diese zu Diskussionen ein und finanzieren diese wahlkampfartigen Veranstaltungen mit Steuermitteln", zeigte sich Cernic ob dieser Vorgehensweise befremdet.

Im Sinne eines gelebten Dialogs und eines konstruktiven Miteinanders sei vor allem in den Schulen darauf zu achten, dass die Meinungsvielfalt gewahrt bleibe, so die stv. Klubobfrau. Dieser Grundsatz werde jedoch durch die Aktivitäten der BZÖ-Politiker missachtet, kritisierte Cernic. "Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in der Schule nicht mit einseitiger Wahlpropaganda zugeschüttet werden", betonte Cernic und forderte, von der orangen "Wahlkampfmania" in Kärntner Schulen wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Doch nicht nur in Schulen, sondern auch in wiederkehrenden Versuchen, personenbezogene Daten aus Kindergärten zu beschaffen, zeige sich die Dreistigkeit des BZÖ eindrucksvoll, so Cernic. Dass es für Kindergartenkinder noch keine "Kleinkinder-Card" gebe, sei offensichtlich ganz zum Ärgernis von Kindergartenreferent Gerhard Dörfler, wies Cernic auf dessen Datenbeschaffungsmaßnahme, die nicht durch das Kindergartengesetz gedeckt ist, hin. Dies sei nur eines von vielen Beispielen für das Agieren der BZÖ-Politiker gemäß deren "Wir sind wir"-Mentalität, schloss die stv. Klubobfrau.

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