Entlastung für Östereichs IT-Branche: Gebühr für Softwareverträge vom Tisch

Bundesspartenobmann Pollirer lobt rasche und unbürokratische "Reparatur" - Verteuerung hätte Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Standortes Österreich nachhaltig beschädigt

Wien (PWK236) - "Mit der Reparatur des Gebührengesetzes hat Finanzminister Molterer ein großes Problem für österreichische Softwaredienstleister rasch und unbürokratisch gelöst", zeigt sich Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über den vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf des Budgetbegleitgesetzes erfreut.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Jahr 2006 mit einer Entscheidung zum Gebührengesetz festgeschrieben, dass für Softwarelizenzverträge Bestandsvertragsgebühren anfallen. Diese Entscheidung stützte sich auf § 33 Gebührengesetz. "Diese von den Softwarefirmen heftig kritisierte Verteuerung der Softwareverträge hätte die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Standortes Österreich nachhaltig beschädigt", stellt dazu Wilfried Seyruck, Vorsitzender des IT-Ausschusses im Fachverband UBIT, fest, der sich massiv für die Novellierung des Gebührengesetzes eingesetzt hat. Erfreulicher Weise habe das Finanzministerium das Problem rasch erkannt und in unbürokratischer Form eine Reparatur des Gebührengesetzes im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes durchgeführt, so auch Seyruck.

Nach dem gestern verabschiedeten Gesetzesentwurf wird die Neuregelung auf alle Verträge Anwendung finden, für die die Gebührenschuld nach dem 31.12.2001 entstanden ist. (JR)

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