Kirchgatterer: Überleben hunderter Trafiken gefährdet

Einfuhrbeschränkung von Zigaretten aus benachbartem Ausland läuft aus - Einkauftourismus wird wieder einsetzen

Wien (SK) - In einer parlamentarischen Anfrage an den
Finanzminister drückte SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer seine Sorge darüber aus, dass mit Ende des Jahres die Übergangsfristen auslaufen wird, demgemäß nur 25 Zigaretten steuerfrei aus dem benachbarten Ausland - Tschechien, Slowakei - durch Privatpersonen nach Österreich eingeführt werden dürfen. Bislang gebe es von Finanzminister Molterer noch keine Signale, diese Regelung zum Schutz heimischer Trafikanten zu verlängern, obwohl das Preisniveau für Zigaretten in diesen Ländern immer noch deutlich unter dem österreichischen Niveau liegt, so Kirchgatterer. ****

"Wenn hier nichts passiert, werden hunderte Trafiken zusperren müssen, da dann wieder ein Einkaufstourismus vor allem aus grenznahen Regionen in das benachbarte Ausland einsetzen wird, der erhebliche Umsatzeinbußen für österreichische Trafikanten nach sich ziehen wird", machte der SPÖ-Abgeordnete aufmerksam. Rund die Hälfte der Trafikanten haben einen Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent; Ersatzarbeitsplätze seien sicher nicht leicht für diesen Personenkreis zu finden und der Verkauf von Rauchwaren mache einen guten Teil der Umsätze der Trafiken aus, sagte Kirchgatterer. Zudem würde sich durch den zu erwartenden Einkaufstourismus ab 2008 bzw. 2009 auch ein erheblicher Steuerentfall des Bundes ergeben.

Kirchgatterer will daher durch seine Anfrage an Molterer in Erfahrung bringen, wie hoch der Rückgang der Einnahmen aus der Tabaksteuer für das Jahr 2008 bzw. das Jahr 2009 sein werde, falls keine Maßnahmen gegen das Ablaufen der Übergangsfristen getroffen werden. Weiters wird der Finanzminister um Auskunft darüber gebeten, mit wie vielen Konkursen und Schließungen er bei den Tabakfachgeschäften rechnet, welche Maßnahmen getroffen werden, um das Überleben der Trafiken zu gewährleisten und ob er eine Initiative starten will, um die EU-Mindesttabaksteuer anzuheben. Der Finanzminister wird auch gefragt, ob er die Einfuhrbeschränkung von 25 Zigaretten aus den oben genannten Ländern verlängern will und ob die Tabaksteuer in dieser Legislaturperiode verändert werden soll. (Schluss) ps/mp

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