Molterer: Soziale Sicherheit bedeutet Recht und Verpflichtung

Molterer zu innerer, äußerer und sozialer Sicherheit und Staats- und Verwaltungsreform

Wien (ÖVP-PK) - "Wir bekennen uns zu einem starken Staat, wo er Sinn macht. Das bedeutet, dass wir effizient, leistungs- und kostenbewusst sein müssen", betonte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer bei seiner Budgetrede. "Daher ist die Sicherheit eine wichtige Perspektive für diesen Staat. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt", so Molterer, der allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive dankte. ****

"Es ist wichtig, dass wir den Menschen in Österreich das Gefühl der Sicherheit vermitteln und auch in Zukunft sicherstellen." Daher habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass derzeit 26.884 Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte für die Sicherheit im Einsatz sind. Das sind über 200 Personen mehr als noch im Jahr 2006. "Gerade heuer und nächstes Jahr kommen wichtige und schwierige Anforderungen auf uns zu", sprach Molterer die Euro 2008 an. "Ich möchte, dass es fröhliche und sichere Europameisterschaften werden. Dafür ist im Budget vorgesorgt", verwies Molterer auf das Budget des Innenministeriums, das 2007 bei 2,15 Milliarden Euro und im kommenden Jahr bei 2,14 Milliarden Euro liegt.

"Sicherheit ist nicht nur die innere, sondern selbstverständlich auch die äußere Sicherheit", fuhr der Finanzminister fort. "Unser Bundesheer bewährt sich: Bei Katastropheneinsätzen, bei internationalen Einsätzen im Rahmen von UNO- und EU-Mandaten. Diese Sicherheit endet nicht einen Meter über dem Boden", stellte Molterer klar. Daher habe die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm und dem Doppelbudget das Bekenntnis zu einer umfassenden Sicherheitspolitik und damit auch zur Luftraumüberwachung bestätigt. In den Jahren 2007 und 2008 stehen dem österreichischen Bundesheer 2,2 Milliarden (heuer) plus zwei Milliarden Euro (nächstes Jahr) zur Verfügung. "Das ist Teil unserer internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich. Wir müssen bestätigen, dass wir uns zu Recht um den Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewerben."

"Das umfassende Sicherheitskonzept und die aktive Mitgestaltung der EU bleiben selbstverständlich unsere Kernaufgaben. Wir haben in der Außenpolitik auch einen anspruchsvollen Weg vor uns", verwies der Finanzminister auf die Sicherstellung der Zielsetzung Österreichs für die Mitfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. "Unser Ziel und unsere gemeinsame Verpflichtung ist es, 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen", so Molterer. Die Budgetierung für das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten ist für die Jahre 2007 und 2008 mit jeweils 388 Millionen Euro veranschlagt.

Als nächsten Budgetposten sprach Molterer die Justizverwaltung an. "Hier treten mit der Strafprozessordnung neue Spielregeln in Kraft", sagte Molterer. Für die Opferhilfe werden im Jahr 2007 42 Millionen Euro mehr und im Jahr 2008 54 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. "Das sind über eine Milliarde Euro für die Justizverwaltung im Jahr 2007 und 2008."

"So wie Innovation, Infrastruktur oder Sicherheit sind uns das soziale Netz und der soziale Zusammenhalt von besonderer Bedeutung", betonte Molterer. "Das Doppelbudget bestätigt einerseits, dass wir in Österreich ein hervorragendes soziales Netz haben. Es beweist andererseits auch, dass wir diesen Bereich auch in Zukunft als zentrale Aufgabenstellung von Politik verstehen müssen." Das betreffe auch das Gesundheitssystem. "Wir verlangen von den Sozialpartnern Effizienzsteigerungen und sind aber gleichzeitig auch bereit, die politische Verantwortung für die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen. "Das sind zwei Euro pro Monat. Das ist Geld, das wir für ein gutes Gesundheitswesen gerne in die Hand nehmen. Das muss uns Gesundheit wert sein." Für den Gesundheitsbereich stehen 2007 insgesamt 665 Millionen Euro und 2008 679 Millionen Euro zur Verfügung.

"Wir stehen für das soziale Netz: Es muss dort enger geknüpft werden, wo es engmaschiger sein muss, damit Benachteiligungen abgefedert werden", sagte Molterer. "Das ist eine humanitäre Verpflichtung und gelebte gesellschaftliche Solidarität. Mein Verständnis von sozialer Sicherheit ist, dass es nicht nur ein Recht ist, sondern auch Verpflichtung, rasch wieder auf eigenen Beinen zu stehen." Die von der Bundesregierung vorgesehene bedarfsorientierte Mindestsicherung entspreche dieser Zielsetzung. "Das soziale Netz soll nicht zum Nichtstun verleiten, sondern Veränderung ermöglichen und absichern." Es gebe 2007/2008 von der Bundesregierung 445 Millionen Euro zusätzliches Geld für soziale Absicherung. Das ermögliche es auch, den Pensionist/innen und kleinsten Pensionsbeziehern durch die Anhebung der Ausgleichzulage helfen zu können. "Das ist gut und richtig investiertes Geld in die soziale Sicherheit der Menschen in diesem Land." Es werden 23,5 bzw. 23,6 Milliarden Euro in den sozialen Standort Österreich investieren. "Das sind über 30 Prozent der Gesamtausgaben des Staates."

"Die Familie ist ein Wert, der für uns nicht zur Disposition steht", betonte Molterer weiters. "Die Familie ist die kleinste Einheit im Staat. Wir müssen die Familien besonders dort unterstützen, wo sie nicht funktionieren." Das bedeute vor allem, Antworten zu geben auf die Entwicklungen der modernen Arbeitswelt. Molterer sprach die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes an, das die Wahlfreiheit sichert. Es werden dafür 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein Schritt, damit wir in Richtung Frauenerwerbsquote weiter auf dem richtigen Weg bleiben. Die Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien und für einkommensschwache Familien stellt sicher, dass wir im Bereich der Familie und Jugend an der Spitze bleiben."

Die Bundesregierung wolle den Staat nicht als Wachstumsbremse sondern als Partner für Wachstum und Wohlstand sehen. "Wir investieren in den Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Wir müssen den Staat aber auch fit machen. Dort wo es notwendig und möglich ist, muss gespart werden", sprach Molterer die Senkung der Verwaltungskosten an. "Wir wollen keinen teuren, aber einen starken Staat, wo er gebraucht wird. Wir brauchen dort Freiheit vom Staat, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung übertragen können. Die Balance der Verantwortung ist richtig zu definieren", betonte der Vizekanzler.

"Wir setzen beim Staat den Sparstift richtig an. Die Ausgaben der Hoheitsverwaltung gehen zurück - das ist richtig. Wir organisieren neu ein ‚bundesweites Arbeitsmarktsservice’ für den öffentlichen Dienst, damit wir flexibler auf den Bedarf reagieren können. Wir werden - bevor wir Neues erfinden - die bestehenden Strukturen überprüfen. Das tut der Verwaltung ganz gut", so Molterer. Jedes Ressort lege Verbesserungsvorschläge vor.

Mit der Staats- und Verwaltungsreform sprach der Vizekanzler eine weitere wichtige Herausforderung an. "Sie ist für diese Bundesregierung besonders bedeutsam, weil in der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eine große Chance liegt, effizienter, bürgernäher und vor allem sparsamer mit dem Steuer-Euro umzugehen. Wir haben im Parlament die Zwei-Drittel Mehrheit und müssen sie zielgerichtet für diese Reform einsetzen. Ich appelliere an alle - an die Länder, Gemeinden und uns. Es macht keinen Sinn, dass jeder auf seinen Besitzstand beharrt, wenn wir uns dieses neue große Projekt vornehmen", betonte Molterer. (Schluss Teil 3)

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(Fortsetzung)

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