BZÖ-Haider zu Budget: Länder sind nicht die Biene Maja, die dem faulen Willi das Budget saniert!

Landeshauptmann verweist auf seine Veto-Möglichkeit in der Landeshauptleute-Konferenz

Klagenfurt (OTS) - Weil der Bund für den eigenen Schuldenabbau verstärkt die Länder zur Kasse bitten will, kommt scharfe Kritik von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider an Finanzminister Wilhelm Molterer. Haider: "Die Länder sind nicht die Biene Maja, die dem faulen Willi das Budget saniert!" Kärnten lehne erhöhte Überschüsse, die es an den Bund abliefern müsse, jedenfalls strikt ab. In diesem Zusammenhang verweist der Landeshauptmann auch auf seine Veto-Möglichkeit in der Landeshauptleute-Konferenz, "die ich auch nützen werde, wenn es sein muss".

"Der Bund ist der größte Schuldenmacher und wälzt trotzdem immer mehr Bundesaufgaben auf die Länder ab. Alleine Kärnten muss über 80 Millionen pro Jahr für Leistungen aufwenden, die der Bund nicht mehr zahlen will", argumentiert der Landeshauptmann sein Nein zu erhöhten Länderüberschüssen für das Bundesbudget.

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