Budget: Roter Kanzler, rote Zahlen, heiße Luft, schöne Worte.

Steuererhöhungen wohin das Auge blickt. Entlastungen sind Fehlanzeige.

Wien (OTS) - Das Ziel der letzten Jahre ist vergessen.
Ausgeglichen sind bestenfalls noch die Ankündigungen und Versprechungen. Der Konjunkturzyklus wird fahrlässig missachtet. Das Defizit steigt in Boomzeiten, das Szenario für die unausweichliche Delle bleibt unerwähnt. Die Finanzphantasie dieser Bundesregierung erinnert fatal an die 70er Jahre. Nehmen ist wieder in Mode. Mit beiden Händen allemal. Gegeben wird eventuell in 4 Jahren. Und nur von den Mehreinnahmen. Substanzielles ist nicht zu erkennen.

Die Schleier, die die von Wilhelm Molterer raschest abgewickelten Budgetverhandlungen eingehüllt hatten, sind gelüftet. Bei einer hervorragenden Konjunkturlage, die zuletzt 2000 ähnlich gut war, schafft es diese Bundesregierung nicht strukturelle Reformen zu präsentieren. Wie hält sie´s nun mit der vielzitierten Null über den Konjunkturzyklus? Wohl mit Konrad Ademauer: "Was interessieren mich meine Worte von gestern!" Die Zahlen für zwei Jahre zeigen einen starken Hang zu neuen Schulden, der Ausblick auf 2010 - das sind wohlgemerkt gerade einmal 3 Jahre - ist mehr als verhangen: Es werden Mehreinnahmen von 10 Milliarden prognostiziert, wovon dann 2 als Steuerentlastung gewährt werden sollen. Also 20% werden uns von Mehreinnahmen 2010 erlassen. Der Mittelstand lässt grüßen!

Der Blick zurück ist, bei aller Freude über eine Neuausrichtung der Budgetpolitik nach 2000, allein dadurch getrübt, dass diese uns auch auf 19,5 Milliarden mehr Schulden sitzen ließ. Für 2007 ruht sich der Bundesregierung also auf laut umjubelten 4.000.000.000,-Euro Minus aus, für 2008 werden 3.000.000.000,- Abgang prognostiziert. Hier wird im Vergleich zum Vorjahr eine durchschnittliche Defizitsteigerung von 25% angepriesen. Für den Einzelnen mag das natürlich nicht allzuviel sein. Weitere 483,- Euro Pro-Kopfschuld sollte zu verkraften sein. Doch schleppen wir mittlerweile 169.000.000.000,- an Altlasten mit uns, knapp 45.000,-Euro pro Erwerbstätigem, noch ohne Zinsendienst.

Dass diese Schulden beinahe zur Gänze in den letzten 40 Jahren angehäuft wurden, macht für die folgenden vierzig Jahre einen durchschnittlichen Budgetüberschuss von 4,2 Mrd. notwendig. Pro Jahr, ab 2010. Diese sind aber nicht zu sehen, insbesondere deshalb nicht, da die Konjunktur, die jetzt boomt, zyklisch abreißen wird. Worauf warten wir also? Der Blick dieser Bundesregierung ruht auf Generationengerechtigkeit, auf einer finanzierbaren Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Mit Verlaub, meinen Damen und Herren: Sie brauchen eine Brille.

Vielen Dank für die schönen Budgetdevise: "Das Land entschulden, die Bevölkerung entlasten und in die Zukunft investieren!" Der Österreichische Gewerbeverein fordert ENDLICH mutige Taten. Und bitte tun Sie das jetzt in der Konjunkturhochphase, damit die Entlastung des Mittelstandes nicht schon wieder zur Farce verkommt.

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