KO Scheuch bringt Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ein

Rohberichte des Landesrechungshofes werden gesetzwidriger Weise zum wiederholtem Male an Kärntner Medien weiter gegeben

Klagenfurt (OTS) - "Es ist ein Skandal! Rohberichte des Landesrechnungshofes müssen vom Gesetz her vertraulich behandelt werden. Doch immer wieder kommt es vor, dass diese vorläufigen Überprüfungen den Medien zugespielt werden. Noch bevor die politischen Klubs die Rohberichte erhalten, können wir die Inhalte in den Kärntner Tageszeitungen nachlesen. Jüngstes Beispiel sind die Berichte über das Klagenfurter Konzerthaus. Irgendjemand verstößt gegen die Verschwiegenheitspflicht. Daher werde ich heute eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Kärntner Staatsanwaltschaft einbringen", erklärt BZÖ-Klubobmann Ing. LAbg. Kurt Scheuch.

Scheuch findet es verwunderlich, dass der Kärntner Landesrechnungshof nicht schon von sich aus tätig geworden ist, um die undichte Stelle zu finden. Scheuch ist in diesem Zusammenhang auch über das Verhalten von VP-Klubobmann Grilc, der der Obmann des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag ist, irritiert. "Grilc hätte schon längst etwas gegen diese Missstände unternehmen müssen! Es kann ja nicht sein, dass sich der Landesrechnungshof zu einer Medienversorgungsstelle entwickelt. Ich werde diesem Treiben jedenfalls nicht mehr länger zuschauen. Die Staatsanwaltschaft soll die Sachlage prüfen, und ich werde ganz genau beobachten, wie mit zukünftigen Rohberichten umgegangen wird", so Scheuch.

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