Budget 2007/08: Wirtschaft begrüßt sinkendes Defizit und wachsende Zukunftsinvestitionen

WKÖ-Präsident Leitl: "Budget solid und zukunftsorientiert" - Verwaltungsreform Nagelprobe für Große Koalition - Versprochene Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw umsetzen

Wien (PWK235) - "Mit dem Doppelbudget 2007/08 befindet sich die Regierung auf einem guten Kurs. Die Haushaltspolitik ist solid und zukunftsorientiert. Solid, weil bei den Ausgaben sparsam gewirtschaftet wird, zukunftsorientiert, weil es für wichtige Ausgabenbereiche wie Bildung und Forschung mehr Geld gibt. Allerdings gibt es auch einige offene Fragen, wo die Wirtschaft noch einvernehmliche Lösungen vor dem endgültigen Budgetbeschluss im Parlament erwartet." Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl profitiert das Bundesbudget von der positiven Konjunktur und dem deutlichen Wachstum bei der Beschäftigung: "Damit ist es einerseits möglich, das Defizit in den kommenden zwei Jahren auf 0,91 bzw. auf 0,73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusenken und erstmals auch den Schuldenanteil maastrichtkonform auf unter 60 Prozent zu senken. Mit dieser richtigen und sorgsamen Haushaltspolitik rangiert Österreich damit im oberen Drittel der EU-Staaten." Andererseits wird, so Leitl, gezielt in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung, Arbeit, Infrastruktur und Forschung mehr investiert: "Eine sinkende Verschuldung ist die Grundlage dafür, dass der Wirtschafts-, Arbeits- und Investitionsstandort noch attraktiver und wettbewerbsfähiger wird. Und zusätzliche Budgetmittel für die Schulen und Universitäten, für Schulungsprogramme des AMS, für Schiene und Strasse nützen allen Betrieben in Österreich."

Als bitteren Wermutstropfen sieht Leitl, dass - anders als im Regierungsübereinkommen versprochen - die Kfz-Steuer für Lkw nach derzeitiger Planung noch nicht auf europäisches Niveau gesenkt werden soll: "Die österreichische Verkehrswirtschaft leidet unter einem schweren Wettbewerbsdruck durch ausländische Mitbewerber. Nun sollen sowohl die Mineralölsteuer mehr als geplant als auch die Lkw-Maut empfindlich erhöht werden. Da ist es nur recht und billig, die im Koalitionspakt versprochene Halbierung der Kfz-Steuer auch wirklich umzusetzen. Zudem hat die Verkehrswirtschaft auch noch eine Ökologisierung der Kfz-Steuer angeboten. Damit sollen saubere Lkw im Unterschied zu Lkw mit hohen Co2-Emissionen mehr entlastet werden. Das wäre ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz."

Was die Internationalisierung betrifft, begrüßt Leitl das Bekenntnis von Finanzminister Wilhelm Molterer, diese Initiative fortzusetzen: "Ich erwarte, dass hier 2007/2008 von der Bundesregierung 50 Millionen Euro bereitgestellt werden." Gerade der Export sei in den vergangenen Jahren die wichtigste Stütze des Wirtschaftswachstums gewesen. Dieser erfolgreiche Weg müsse unbedingt mit einer klaren Finanzierung weitergeführt werden, gerade auch was die Internationalisierung der Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Die WKÖ selbst stellt 2007/08 für das Außenwirtschaftsnetz und die Auslandsaktivitäten 130 Millionen Euro zur Verfügung.

Entscheidend für einen nachhaltigen Budgeterfolg sieht Leitl vor allem auch die erfolgreiche Umsetzung der Verfassungs- und Verwaltungsreform: "Das wird die Nagelprobe der Regierung. Hier hat Finanzminister Molterer die volle Unterstützung der Wirtschaft, weil über Einsparungen in der Bürokratie wichtige finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen und die geplante Steuerreform geschaffen werden." (RH)

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