VP-Gerstl: In Wien regiert die SPÖ-Belastungspolitik

Wien (VP-Klub) - "Die Wiener SPÖ hat eine noch nie da gewesene Gebührenlawine losgetreten, durch die die Wienerinnen und Wiener mit mehr als 58 Millionen Euro jährlich mehr belastet werden", kritisiert LAbg. Wolfgang Gerstl, Verkehrssprecher der ÖVP Wien, in der Aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates die geplante 50 %ige Erhöhung der Parkkosten und die rund 10 %ige Tariferhöhungen der Wiener Linien.

"In Wien wird nicht Politik für die Bevölkerung, sondern Belastungspolitik gegen die Bevölkerung betrieben. ÖVP Wissenschaftsminister Hahn erhöht die Stipendien um 25 Mio. Euro und die Wiener SPÖ erhöht die Fahrtarife um 38 Millionen Euro und zieht den Studenten das Geld wieder aus der Tasche", so Gerstl, der im Verzicht auf ein paar Monate Fahrgebühren für die Wiener Studenten nichts weiter als eine Alibihandlung sieht, für die die Studenten ein paar Monate später kräftig zur Kasse gebeten werden.

Nein zum gebührenpflichtigen Parken in den Bezirken 10 bis 19

Gerstl spricht sich nicht nur vehement gegen die geplante Erhöhung der Parkgebühren aus, sondern auch gegen das von SP-Verkehrsstadtrat geplante gebührenpflichtige Parken auf öffentlichem Grund in den Bezirken 10 bis 19. Die Geschäftsgruppe Verkehr und die Parkraumkommission haben diesbezüglich bereits eine Studie in Auftrag gegeben. "In Wien werden einerseits Parkgebühren erhöht und das gebührenpflichtige Parken sukzessive ausgedehnt und anderseits Parkplätze vernichtet - das ist kontraproduktiv", so Gerstl über die Wiener Verkehrspolitik und das nun "verflixte" siebente Amtsjahr von SP-Verkehrsstadtrat Schicker.

Verteuerung der Wiener Linien spricht gegen Klimaschutz

Die Fahrpreisverteuerung der Wiener Linien hat für Gerstl nichts mit der Förderung des Klimaschutzes zu tun und entbehrt für ihn jeglicher Logik: "Keiner wird bei einer Erhöhung der Fahrpreise dazu bewegt, auf die Öffis umzusteigen. Die Wiener SPÖ will die Wienerinnen und Wiener für dumm verkaufen und nur ihre Budgetlöcher stopfen." Der VP-Verkehrssprecher sieht zudem kaum Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, die von SP-Stadträtin Brauner als Rechtfertigung für die Tariferhöhungen herhalten müssen. So wurden in sechs Jahren nur 4,6 km U-Bahn eröffnet, der Großteil der U-Bahnen ist nach wie vor nicht klimatisiert, die Betriebsstörungen und Ausfälle häufen sich und überfüllte Waggons sind keine Seltenheit.

"Die Wiener SPÖ glaubt, sich bei über 50% eine 50%ige Gebührenerhöhungen leisten zu können. Diese Politik hat nichts mit Fairness oder Solidarität zu tun sondern lediglich mit Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaftsfeindlichkeit. Gegen diese bürgerfeindliche Belastungspolitik wird die ÖVP Wien zum Wohle der Wienerinnen und Wiener kämpfen", schließt Gerstl.

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