Plassnik: "Verantwortung Österreichs in der Welt"

Außenministerin zum Ressortbudget 2007/2008

Wien (OTS) - "Wilhelm Molterer hat ein solides und gleichzeitig spannendes Stück politischer Handwerkskunst vorgelegt. Er sichert Grundlagen, spart als Treuhänder der österreichischen Steuerzahler und setzt Zukunftsakzente - wohl überlegte etwa in den Bereichen Forschung und Entwicklung, in Bildung und Infrastruktur und beim sozialen Zusammenhalt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der heutigen Budgetrede von Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Für das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten stehen für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 388,1 Millionen Euro an Budgetmitteln zur Verfügung. Damit konnte das für den EU-Vorsitz Österreichs im Jahr 2006 aufgestockte Budget beibehalten werden.

"Mit dem Doppelbudget 2007/2008 können wir einerseits unsere Kernaufgaben im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher erfüllen und andererseits durchaus neue Impulse setzen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und in der UNO arbeiten wir an der Bewältigung der weltweiten Herausforderungen. Vizekanzler und Finanzminister Molterer bringt es in seiner Budgetrede auf den Punkt:
Genau das Zusammenwachsen in Europa ist die Grundlage dafür, dass ein kleines Land wie Österreich zu den Globalisierungsgewinnern zählt. Europa ist unser Schutzschild gegen die Härten des internationalen Wettbewerbs. Europa ist zugleich eine einzigartige Plattform, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können", sagte die Außenministerin.

"Das Netz der Auslandsvertretungen wird an die aktuellen Herausforderungen angepasst und wo erforderlich weiter ausgebaut. Für besonders anspruchsvolle Aufgaben, wie beispielsweise beim weltweiten Krisenmanagement oder im Visabereich, gibt es zukünftig mehr Mitarbeiter. Das ist im Interesse sowohl der Österreicherinnen und Österreicher, die heute mobiler sind denn je, als auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft und ihrer weltweiten Aktivitäten", sagte Plassnik.

"Ein besonderes Anliegen ist es mir, im Visabereich mehr Personal einsetzen zu können. Mit 50 zusätzlichen Mitarbeitern ist ein erster Schritt gelungen", so Plassnik.

"Österreich ist sich seiner weltweiten Verantwortung bewusst und nimmt diese im Rahmen der UNO aktiv wahr. Daher bewirbt sich Österreich zum dritten Mal für einen temporären Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Das Doppelbudget 2007/2008 unterstützt diese Kandidatur", so Plassnik.

Für die Auslandskulturpolitik stehen 2007 und 2008 ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung. Die Teilnahme Österreichs an EU-Missionen, etwa durch die Entsendung von Experten, wird erstmals budgetär fix verankert. Für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kann das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den beiden kommenden Jahren zusammen rund 23 Millionen Euro mehr aufwenden als noch 2006. "Wir haben damit in intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine solide Grundlage für die konsequente Fortführung unserer Arbeit als europäische und internationale Vernetzungs- und Kompetenzzentrale für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen", unterstrich Plassnik.

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