Bulfon: Mediation im Zivil- und Handelsrecht verstärkt zum Einsatz bringen

Wien (SK) - "Mediation ist eine schnelle, einfache und kostengünstige Möglichkeit eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens. Obwohl diese Form der Streitschlichtung in vielen Mitgliedstaaten noch in den Kinderschuhen steckt, gilt es nun einen ersten Schritt zu tun und einen Anreiz zu bieten, dieses Verfahren überall in der EU verstärkt anzuwenden. Selbstverständlich nicht, ohne ein anschließendes Gerichtsverfahren als Möglichkeit bestehen zu lassen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon nach der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum Thema Mediation im Zivil- und Handelsrecht. ****

Die Richtlinie sieht in einem ersten Schritt die Mediation bei Verfahren vor, die grenzüberschreitende Fälle behandeln. "Ich bin allerdings davon überzeugt, dass sich diese Form in Zukunft auch in Fällen, die nur einzelne Mitgliedstaaten betreffen, ebenfalls ihre Anwendung finden wird. Als grenzüberschreitend definiert die Richtlinie nun einerseits Fälle, in denen die beiden Streitparteien ihren Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben oder wenn das mit einem Nachfolgeverfahren befasste Gericht in einem anderen Mitgliedstaat liegt", erklärt Bulfon.

"Selbstverständlich muss auch weiterhin die Vertraulichkeit der Daten, die im Mediationsverfahren gesammelt werden, gesichert sein. Die Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn es zwingende Gründe erfordern, etwa Schutz von Kindern, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder die Vollstreckung der erzielten Vereinbarungen", so Bulfon.

In den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt die Richtlinie auch die Information an die Bürger. "Durch Rechtsanwälte und elektronische Medien soll in Zukunft verstärkt auf die Vorteile und Möglichkeiten der Mediation hingewiesen werden", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) js/mp

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