Molterer präsentiert Doppelbudget: Defizit sinkt heuer auf 0,91 % und 2008 auf 0,73 %

Doppelbudget unter Grundsatz: "Sorgsam haushalten und in die Zukunft investieren"

Wien (OTS) - "Gemeinsam haben wir ein Budget erarbeitet, das
klaren und verlässlichen Prinzipien gehorcht: seien wir sparsam, wo es notwendig ist; investieren wir dort, wo es wichtig ist; seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. Ich gehe mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam um - darauf können sie sich verlassen", meinte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer bei der heutigen Budgetrede im Parlament.

Heute schlage man das nächste Kapitel in der Geschichte der österreichischen Staatsfinanzen auf, da "wir nicht die Sanierung in den Mittelpunkt stellen, sondern uns mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen beschäftigen". Daher stehe dieses Budget mehr denn je für Generationengerechtigkeit.

Vizekanzler Molterer: "Unser Budget ist generationenfit, unser Budget ist zukunftsfit und unser Budget ist in allen Punkten europafit."

Das administrative Defizit des Jahres 2007 werde 0,91 % des BIP betragen und liege damit deutlich unter der 1-Prozent Marke und noch deutlicher unter den vorgesehenen 1,12 % des Regierungsübereinkommens. Das Defizit des Jahres 2008 werde mit 0,73 % auch klar unter dem Budgetpfad des Regierungsübereinkommens liegen. "Mit diesem Doppelbudget gelingt nun ein historischer Schritt: Wir senken die Staats-Schuldenquote im Jahr 2008 auf 59,9% und damit auf unter 60% des BIP und unterschreiten so erstmals die 60% Verschuldensgrenze der EU. Das ist die niedrigste Schuldenquote seit 1993", meinte Molterer. Das sei die fruchtbare Saat der umfassenden Reformen der vergangenen Jahre - nun stünden allen die Früchte dieser Ernte zu.

Das nun vorgelegte Doppelbudget schafft es, die Zukunftsausgaben zu steigern und die vergangenheitsbezogenen Ausgaben zu senken. Das ambitionierte Ziel lautet: Vollbeschäftigung bis 2010. Jeder Budgetposten müsse daher laut Molterer der Prüfung standhalten, ob er positiv zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt.

Einige Highlights der Zukunftsinvestitionen im Doppelbudget 2007 und 2008:
- weitere Steigerung der Ausgaben für Forschung & Entwicklung von 2006 auf 2007 um 10 %
- 500 Mio. Euro für den Klima- und Energiefonds
- 195 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bildungsoffensive - Die Universitäten erhalten 2007 um 172 Mio. Euro mehr als 2006. 2008 wird dieser Betrag um weitere 25 Mio. Euro aufgestockt. Bis 2009 erhalten die Universitäten in Summe 500 Mio. Euro
- 11 Mrd. Euro für den Ausbau von Schiene und Straße in dieser Legislaturperiode
- Für den Hochwasserschutz werden pro Jahr zusätzlich 37 Mio. Euro eingeplant
- Dem Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Umwelt stehen insgesamt im Fiskaljahr 2007 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung, 2008 werden es sogar 2,9 Mrd. Euro sein
- Das Doppelbudget stellt mehr Personal und Mittel für Sicherheit und Verbrechensbekämpfung zu Verfügung - das bedeutet 206 Polizisten mehr als 2006
- Das Budget des Innenministeriums wird 2007 insgesamt mit 2,15 Mrd. Euro dotiert und 2008 mit 2,14 Mrd. Euro
- Dem Bundesministerium für Justiz stehen im Vergleich zu 2006 im Jahr 2007 um 42 Mio. Euro mehr, im Jahr 2008 um 54 Mio. Euro mehr zur Verfügung

"Dieses Budget sichert den sozialen Zusammenhalt unseres Landes - es ist ein Bekenntnis für das soziale Netz in Österreich", meinte Molterer. Deshalb werden in den nächsten beiden Jahren für soziale Sicherheit zusätzlich 445 Mio. Euro bereit stehen. Damit geht rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben in soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit (2007 23,48 Mrd. Euro und 2008 23,62 Mrd. Euro).

"Österreich war, ist und bleibt ein starker, verlässlicher und sicherer Sozial-Standort. Lassen sie mich festhalten: In jedem Euro unseres Staatshaushaltes steckt die persönliche Leistung einer Österreicherin und eines Österreichers. Sie machen das erst möglich", bekräftigte der Finanzminister.

Im Bereich Familien und Jugend sind 2007 5,96 Mrd. Euro und 2008 bereits 6,02 Mrd. Euro vorgesehen. Der bewusste Schwerpunkt liegt hier in der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in der Förderung einer höheren Frauenerwerbsquote.

"Wir wollen keinen teuren Staat, sondern einen starken Staat", betonte Molterer. Daher setze man im Budget den Sparstift in erster Linie bei der Verwaltung an. Neben den reduzierten Ermessensausgaben für alle Ministerien werde man bei den öffentlichen Bediensteten im Bund nur jede zweite Stelle nachbesetzen. Das bringt Einsparungen von insgesamt 260 Mio. Euro im Jahr 2007. Mit der Umsetzung der großen Staatsreform werden einerseits effiziente und kostengünstige Strukturen und andererseits moderne und bürgernahe Verwaltungen geschaffen.

"Teilen Sie mit mir daher den Optimismus, dass die Österreicherinnen und Österreicher allen Grund für Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft haben können", schloss Molterer.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Nikola Donig
Sprecher des Vizekanzlers
und Bundesministers für Finanzen
Tel.: (++43-1) 514 33 - 1499
Fax: (++43-1) 512 62 00
nikola.donig@bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001