AGEZ: Entwicklungspolitische NGOs enttäuscht über Budget 2007/08 für Entwicklungszusammenarbeit

Budgetrede BM Molterer: Schöne Worte, aber kein Niederschlag in Budgetzahlen

Wien (OTS) - Finanzminister Molterer betonte in seiner heutigen Budgetrede im Parlament die Verpflichtung Österreichs, 0,51% des Bruttonationalprodukts für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Im Gesamtbudget des Außenministeriums seien für 2007/08 entsprechend Mittel dafür veranschlagt. Für die Nachfolgejahre brauche es eine klare Perspektive, damit Österreich seine Entwicklungsverpflichtung erfüllen kann.

Die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossenen 33 entwicklungspolitischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) begrüßen, dass die Regierung diese Verpflichtung (0,51% bis 2010) umsetzen will, bedauern aber, dass im Bundesvoranschlag 2007 und 2008 für Entwicklungszusammenarbeit nur eine minimale Erhöhung vorgesehen ist: Knapp 5 Millionen mehr für Beiträge an internationale Organisationen, wie zB die Vereinten Nationen. Diese Aufstockung erfolgt wohl vor allem deshalb, um Österreichs Chancen bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat zu stärken. Das Kernstück der Entwicklungszusammenarbeit, die bilaterale Projekt- und Programmhilfe, die in der ADA angesiedelt ist, wurde nur um 2 Millionen Euro erhöht! Geht man davon aus, dass - wie in den vergangenen Jahren - ca. 3% des Voranschlags im Finanzministerium einbehalten werden können (weil Entwicklungszusammenarbeit eine Ermessensausgabe ist), fallen die Erhöhungen noch geringer aus.

Wie soll mit dieser minimalen Erhöhung die 0,51% erreicht werden, fragen sich die NGOs. Denn um das Ziel der EU, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 zu erreichen, ist ab sofort eine jährliche Steigerung von rund 200 Millionen Euro, ohne Einrechnung der Entschuldung, in Österreich notwendig. Daher fordert die AGEZ seit langem die Erarbeitung eines konkreten und verbindlichen Stufenplans, um in Jahresschritten die 0,7% zu erreichen.

"Es ist unglaublich, dass Österreich als eines der reichsten Länder der EU wieder nicht fähig war, seine Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für das Budget 2007/08 angemessen zu erhöhen. Dieses Geld ist dringend notwendig, um die weltweite Armut und Hunger zu verringern. Es braucht dringend eine Erhöhung, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten (Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wasser für alle Menschen sicherstellen), zu denen sich Österreich bekennt, bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Auch die österreichische Bevölkerung ist bereit, für EZA zu spenden und tut dies eindrucksvoll. Daher muss auch die Regierung ihre Zusagen für mehr und bessere EZA umsetzen, um zu einer gerechten und friedlichen Welt beizutragen", zeigt sich Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ, bestürzt über das magere EZA-Budget.

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