Offener Greenpeace-Brief an EU-Umweltkommissar Dimas

Jetzt muss EU-Kommission Österreichs CO2-Ausstoß senken

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace ersucht die EU-Kommission in einem offenen Brief, die Obergrenze für die CO2-Emissionen der heimischen Industrie und E-Wirtschaft von 33 Millionen Tonnen CO2 jährlich um mindestens acht Millionen Tonnen zu senken.

Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, nach der Beantwortung von 39 Fragen durch die österreichische Bundesregierung die endgültige Obergrenze für den CO2-Ausstoß von VOEST, OMV, Verbund und anderen großen CO2-Emittenten im Land festzulegen. Dem Vernehmen nach ist schon in den nächsten zehn Tagen mit einer entscheidenden Reaktion aus Brüssel zu rechnen. Andere Problemfälle wie etwa Polen und Tschechien wurden bereits behandelt und ihre jeweiligen Wünsche nach mehr Industrie-Emissionen deutlich eingeschränkt.

"Nach der notwendigen Mineralölsteuer-Erhöhung im Verkehrsbereich dürfen auch der Industrie keine Millionen Tonnen an CO2-Verschmutzungsrechten mehr geschenkt werden", weist Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer auf eine eklatante Schieflage in Österreichs Klimaschutzpolitik hin. Einmal mehr konnte sich Umweltminister Pröll gegen Industrieminister und Verbund-Eigentumsvertreter Bartenstein bei der versuchten Reduktion der Obergrenze für Industrie und E-Wirtschaft nicht durchsetzen. "Nun kann nur mehr die EU-Kommission Industrie sowie Stromkonzerne in die Pflicht nehmen und dem österreichischen Steuerzahler viel Geld damit ersparen", merkt Mayer an.

Österreich fehlen derzeit 24,5 Mio Tonnen CO2-Äquivalent zur Erreichung des Kyoto-Zieles von minus dreizehn Prozent bis 2010. "Wenn Österreich noch rechtzeitig Maßnahmen im Inland setzen will, muss die Obergrenze für die großen CO2-Schleudern um mindestens acht Millionen Tonnen CO2 reduziert werden", fordert Mayer.

Die zweite große Herausforderung, mit deren Bewältigung weitere acht Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten, wäre ein Stopp des Tanktourismus durch eine rasche und schrittweise Anhebung der Besteuerung fossiler Energieträger. Andernfalls droht nämlich ein ein bis drei Milliarden Euro teurer Zukauf von CO2-Verschmutzungsrechten durch den Steuerzahler oder weitaus strengere bzw. teurere Vorschriften und Einschränkungen für Haushalte, Verkehr und Landwirtschaft. "Nur die EU-Kommission kann jetzt für eine faire Aufteilung der Reduktionsverpflichtungen in Österreich sorgen und unsere industriehörige Bundesregierung noch korrigieren", betont Mayer.

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Attila Cerman, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-3435354
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-2700441

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