Öllinger: Kdolsky übt heftige Kritik an der alten ÖVP-Regierung bei Kinderbetreuungsgeld

Ministerin muss Rechtsbrüche der Vorgängerregierung überprüfen lassen

Wien (OTS) - "Wenn BM Andrea Kdolsky der Ansicht ist, ihre Vorgänger hätten fahrlässig gehandelt, als sie den Erlass herausgaben, die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld zu überprüfen, dann kritisiert sie damit auch ihre eigenen Parteigenossen von der ÖVP. Die Verantwortung für das Schlamassel rund um das Kinderbetreuungsgeld müssen nämlich ÖVP und FPÖ/BZÖ zu geteilten Handen tragen", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

BM Kdolsky hat tatsächlich eine Baustelle übernommen. Allerdings waren auf dieser Baustelle nicht nur unfähige Handwerker von FPÖ und BZÖ tätig, sondern die ÖVP-Poliere standen zumindest untätig in der Gegend herum. "Kdolsky muss die Verantwortung ihrer Vorgänger für das Schlamassel rechtlich überprüfen lassen", so Öllinger.

Immerhin habe der damalige BM Haupt das von ihm zu verantwortende Gesetz mehrfach gebrochen, denn neben der Zuverdienstgrenze wurden auch die Regelungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht administriert. "Das waren ganz offensichtlich sehr bewusste Handlungen des damaligen Sozialministers und die ganze Bundesregierung inklusive Schüssel, Bartenstein haben dabei zugeschaut. Es kann ja wohl nicht so sein, dass die Aktionen von Haupt und Haubner und das Zuschauen der ÖVP ohne jede Konsequenz bleiben."

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