Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde mit einer Fragestunde eingeleitet.

Die Erste Anfrage stellte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Er wollte im Zusammenhang mit Kritik des Kontrollamtes an der MA 69 beim Verkauf der Grundstücke neben dem Ernst-Happel-Stadion wissen, welche politischen, personellen und strukturellen Konsequenzen gezogen würden. Darauf antwortete Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ), zweifelsfrei sei der Antrag an den Gemeinderat präziser zu formulieren gewesen. Es handle sich bei diesem Projekt um ein Private Public Partnership, das weiter entwickelt werden würde. Auf eine Zusatzfrage merkte er an, dass es bei künftigen Transaktionen entsprechend einer kommenden EU-Richtlinie Ausschreibungen geben würde.

In der Zweiten Anfrage von GR Kurt Wagner (SPÖ) ging es um die Parkraumbewirtschaftung und deren Gebührenentwicklung in den vergangenen Jahren. StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) stellte einleitend fest, dass seit 21 Jahren eine Tariferhöhung unterblieben sei. Die Erhöhung in dieser Höhe sei auch deshalb gerechtfertigt, weil Straßen gebaut werden müssen. Der Bauindex sei im übrigen in den gut 20 Jahren um 200 Prozent gestiegen. Mit den Mehreinnahmen würde es u.a. Verbesserungen im Park & Ride-Bereich geben, die Nachrüstung innerstädtischer Garagen, den Ausbau von Beschleunigungsprogrammen der Wiener Linien. Auch die "Grüne Welle" werde auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden. Vor allem aber gehe es um die Sicherheit, ein Bündel an Maßnahmen soll dafür sorgen, dass die Zahlen der Unfallopfer weiter sinken werden.

Welche Auswirkungen die OGH-Entscheidung betreffend der Mietvertragsklauseln auf "Wiener Wohnen" haben wird, war Inhalt der Dritten Anfrage von GR Henriette Frank (FPÖ). Bereits 2003 seien die Standardmietverträge einer Prüfung unterzogen worden, antwortete StR. Michael Ludwig (SPÖ). Bei der vom OGH beanstandeten Entscheidung gehe es um den "Teilanwendungsbereich" und nicht um den "Vollanwendungsbereich". Dennoch werde man Möglichkeiten einsetzen, um im Bereich des Mieterschutzes weitere Akzente zu setzen. Auch soll die Kommunikation zwischen "Wiener Wohnen" und den Mietern verbessert werden.

Auf Grund welcher fachlicher Grundlagen er für den Sängerknaben-Konzertsaal im Augarten eintrete, war Tenor der Vierten Anfrage von GR DI Sabine Gretner (Grüne) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). Dieser sagte, die Sängerknaben seien seit Jahrzehnten eine Institution, die den Ruf Wiens als Stadt der Künste abrunde. Daher seien die Wiener Sängerknaben grundsätzlich vom Bürgermeister zu unterstützen. Beim Projekt Augarten werde die Erholungsfläche nicht geschmälert, eine Machbarkeitsstudie habe keine Bedenken ergeben. Die Flächenwidmung lasse das Projekt zu und auch die Finanzierung sei gesichert. Er verstehe nicht, weshalb man gegen den Konzertsaal für die Sängerknaben sein könne, zumal er den Augarten in keiner Weise "gefährde".

In der Fünften Anfrage erkundigte sich GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP), welche konkreten Maßnahmen die Stadt Wien setzen werde, um den Weiterbestand des Wiener Tierschutzvereines und aller seiner Einrichtungen sicher zu stellen. Im Zuge des Konkursverfahrens seien Aufgaben an eine neue Tierschutzhausgesellschaft übertragen worden, mit der über einen neuen Leistungsvertrag verhandelt werde, stellte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) fest. Er könne zusagen, dass das Tierschutzhaus auch künftig existieren wird. Im übrigen sei die neue Betriebsführergesellschaft gut beraten, mit dem Wiener Tierschutzverein zusammen zu arbeiten. (Forts.) ull/pla

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