Molterer: Doppelbudget ist zukunftsfit, generationenfit und europafit

Finanzminister präsentiert Budgets 2007/2008 im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Die Verantwortung eines Finanzministers und damit auch meine persönliche Verantwortung besteht darin, mit dem Steuereuro der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Das verspreche ich namens der Bundesregierung. Es gilt daher im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben dürfen als wir einnehmen. Es gilt, dass wir diszipliniert und klug haushalten und hart erarbeitetes Steuergeld richtig einsetzen. Und es gilt, investiertes Geld richtig und in die Zukunft zu investieren. Das sind die Grundsätze einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, die von Hausverstand und Zukunftsverstand geprägt ist. Das erklärte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in seiner ersten Budgetrede im Nationalrat und dankte allen Regierungsmitgliedern und dem Mitarbeiterstab im Finanzministerium für die Arbeit an diesem Doppelbudget 2007/2008. ****

"Wir haben ein Budget erarbeitet, das nach klaren und verlässlichen Prinzipien vorgeht", führte Molterer an: Sparsam, wo es notwendig ist, investieren, wo es wichtig ist, und fair und nachhaltig, wenn es um die Zukunft geht. "Denn bei allen Zahlen, Daten und Fakten dieser Budgets müssen wir uns vor Augen halten: Diese Zahlen stehen für die Zukunft und die Chancen der Menschen in Österreich. Es geht um jenen Rahmen, in dem die Menschen ihr Leben gestalten, jenen Rahmen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer tätig sind. Es geht um Bildungs- und Berufschancen der Jungen, um die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten und um die Familien, in denen die Zukunft des Landes liegt." Die Zukunft ist Molterers wichtigstes Anliegen. "Wir dürfen die Zukunftsaussichten der jungen Menschen nicht durch Schuldenberge verstellen. Wir machen Politik für die Menschen, ihnen sind wir verantwortlich."

Das Budget sei daher die Basis für die konkrete Politik der Regierung. "Dieses Doppelbudget ist zukunftstauglich", betonte Molterer. "Die Grundlagen für dieses Budget sind besser als erwartet. In diesem Doppelbudget sind für 2007 Einnahmen von 65,7 Milliarden und Ausgaben von 69,9 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 3,9 Milliarden Euro und unter Einrechnung der Beiträge der anderen Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung einem gesamtstaatlichen Maastrichtdefizit 2007 von 0,91 Prozent. Das ist weniger als ein Prozent Defizit und damit sogar noch deutlich weniger als das, was wir uns als Pfad vorgenommen haben. Wir hatten uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt und haben es übertroffen. Das ist ein entscheidender Schritt zu unserem Ziel, nämlich 2010 einen ausgeglichenen Haushalt und eine Steuerentlastung umsetzen zu können."

Für 2008 sind Einnahmen von 66,9 Milliarden und Ausgaben von 69,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt ein administratives Defizit von rund 3,0 Milliarden und unter Beachtung der Maastricht-Logistik ein gesamtstaatliches Defizit 2008 von 0,73 Prozent. "Damit liegen wir auch 2008 deutlich unter den im Regierungsübereinkommen vorgenommenen 0,88 Prozent Budgetdefizit. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftssicherung und der Erfolg harter Arbeit. Denn wir können heute auf den umfassenden Reformen der letzen Jahre aufbauen", sagte Molterer und nannte die Pensionssicherung, die Steuerreform, Innovationen bei Forschung und Infrastruktur, Reformen am Arbeitsmarkt, Offensiven für Klein- und Mittelbetriebe und in der Exportwirtschaft. "Diese Reformen sind die fruchtbare Saat, deren Früchte den Österreicherinnen und Österreichern zustehen. Das ist gut investierte Zukunft im Interesse Österreichs. Damit müssen wir verantwortungsvoll und umsichtig umgehen."

"Hinter jedem Steuereuro steht die persönliche Leistung der Österreicherinnen und Österreicher. Erst diese persönliche Leistung macht es möglich, dass unser Land in der sozialen Sicherheit führend ist", sagte der Vizekanzler und dankte allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, allen Unternehmerinnen und Unternehmern und allen, die ehrenamtlich Leistungen für die Republik erbringen. "Ihre Leistungsbereitschaft macht Österreich stark, hält es leistungsfähig und sichert Solidarität und sozialen Zusammenhalt."

Neben der Verringerung des Defizits sei vor allem die Entwicklung der Staatschuldenquote essentieller Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit von Regierung und Land. Die Entwicklung zeige, dass wir in die richtige Richtung gehen: 1999 lag die Schuldenquote bei 66,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bis 2006 sei sie auf 62,2 Prozent gesunken. "Mit dem vorliegenden Doppelbudget schaffen wir einen historischen Schritt: Mit der Schuldenquote 2008 von 59,9 Prozent kommen wir erstmals seit 1993 unter die magische Schuldengrenze von 60 Prozent und erreichen damit erstmals diese europäische Zielsetzung. Das ist nicht nur der Ausdruck unserer europäischen Verantwortung, sondern vor allem unser Verständnis für Verantwortung für die Zukunft. Das Budget ist generationenfit, zukunftsfit und europafit."

Die oberste Priorität der Politik sei, Beschäftigung zu schaffen und zu sichern. "Wir haben uns mit diesen Budgets dem ehrgeizigen, aber machbaren Ziel verschrieben, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen", fuhr Molterer fort. Jede Budgetposition müsse daher den "Wachstums-TÜV" bestehen, ob sie tatsächlich positiv für Wachstum und Beschäftigung sei. "Das Doppelbudget ist Garant dafür, dass dieser TÜV auch eingehalten wird. Damit werden wir sicherstellen, dass die Konjunkturentwicklung 2007 und 2008 keine einmaligen Ausreißer sind, sondern nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum auf hohem Niveau. Damit verfolgen wir eine klare Wachstumsstrategie. Ein effizienter Staat soll ein potenter Wachstumspartner für die Unternehmen sein." (Schluss Teil 1)
(Fortsetzung)

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